Abfindungsvereinbarung

Beachtenswertes für den Arbeitnehmer

Der Arbeitnehmer sollte sich durch die Aussicht auf den raschen Erhalt einer Abfindung nicht dazu verleiten lassen, grundlegende Vorsichtsmaßregeln außer Acht zu lassen. Andernfalls treffen ihn unter Umständen erhebliche Rechtsnachteile, die im Ergebnis zu einer Minderung, schlimmstenfalls zum Verlust der geldwerten Vorteile führen, die ihm zufließen.

Um nicht seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu gefährden, empfiehlt es sich unbedingt, die Kündigungsfrist zu beachten. Verlässt der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz vorzeitig unter Nichteinhaltung der Kündigungsfrist, ruht sein Anspruch auf Arbeitslosengeld, und es kommt zur Anrechnung der Abfindung auf diesen Anspruch.

Bei Aufhebungsvertrag droht Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Lässt sich der Arbeitnehmer auf einen Aufhebungsvertrag ein, wird dies im Regelfall als Eigenkündigung betrachtet mit der Folge der Verhängung einer Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld. Abweichendes gilt nur bei einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen. Ob das Bundessozialgericht seine Rechtsprechung zu den Aufhebungsverträgen korrigiert und sie an den Kriterien des § 1 a KSchG misst, steht dahin.

Zweck der Abfindung

Überaus wichtig ist die richtige Abfassung der Abfindungsvereinbarung in Vergleich oder Vertrag. Stets sollte die Formulierung gewählt werden, dass die Abfindung als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes gewährt wird. Findet sich in der Vereinbarung der Passus, die Abfindung werde für geleistete Dienste oder in Anerkennung für erbrachte Arbeit geleistet, gilt sie als Arbeitsentgelt, sodass die Sozialversicherungspflicht wieder auflebt. Folge ist, dass der sozialversicherungsrechtliche Arbeitnehmeranteil abzuführen ist.

Das sollten Arbeitgeber beachten

Dem Interesse des Arbeitgebers entspricht es, die Abfindungszahlung so gering wie möglich zu halten, ohne dabei auf die Vorteile einer häufig erwünschten schnellen Trennung von dem Arbeitnehmer zu verzichten.

Soweit keine anderweitigen Rechtsgründe vorliegen, die ihn zur Abfindungszahlung verpflichten, wird er ohnehin nur dann bereit sein, Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes zu leisten, wenn der Arbeitnehmer mit einiger Aussicht auf Erfolg gegen die Kündigung vorgehen kann. Ist das aber der Fall, ist der Arbeitgeber im Normalfall gut beraten, eine vergleichsweise gütliche Einigung mit dem Arbeitnehmer zu suchen – unter Einschluss einer angemessenen Abfindungsregelung, die für ihn das Risiko eines Rechtsstreits beseitigt.

In Anbetracht des umfassenden Kündigungsrechtsschutzes und einer ihn sichernden Rechtsprechung sollten solchen Überlegungen schon bei den geringsten Anhaltspunkten an der Rechtsbeständigkeit der Kündigung Raum gegeben werden.