jobrecht.de > Abfindung > Anrechnung mehrerer Abfindungen untereinander

Anrechnung mehrerer Abfindungen untereinander

Erhält der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mehr als eine Abfindung, erhebt sich die Frage, ob und inwieweit gegebenenfalls eine Anrechnung stattfinden soll.

Keine Anrechnung bei Nebeneinander von individual- und kollektivvertraglicher Abfindung

Handelt es sich dabei um Abfindungen, die der Arbeitnehmer aufgrund einzelvertraglicher Abrede und darüber hinaus in Anwendung kollektivvertraglicher Vereinbarungen erhält, scheidet eine Anrechnung grundsätzlich aus, es sei denn, die Vertragsparteien haben etwas Abweichendes ausdrücklich festgelegt.

Eine aufgrund Vergleichs, Aufhebungsvertrags oder arbeitsvertraglicher Abfindungvereinbarung bestimmte Abfindung steht dem Arbeitnehmer deshalb auch dann zu, wenn er bei seinem Ausscheiden zugleich eine weitere Abfindung empfängt, die er nach Maßgabe eines Tarifvertrages oder eines bestehenden Sozialplanes zu beanspruchen hat. Auch umgekehrt gilt, dass die individualvertragliche Abfindung nicht den Anspruch auf die kollektivvertraglich vorgesehene Abfindungszahlung mindern kann.

Keine Anrechnung bei Abfindung gemäß Sozialplan und Nachteilsausgleich

Grundsätzlich werden auch Abfindungen nicht miteinander verrechnet, die ihren Rechtsgrund zum einen in einem Sozialplan haben, zum anderen auf einem Nachteilsausgleich im Sinne des § 113 Betriebsverfassungsgesetz beruhen. Der Nachteilsausgleich wird gewährt, weil der Arbeitgeber sich betriebsverfassungswidrig verhalten hat. Hat der Arbeitnehmer Klage zum Arbeitsgericht erhoben und den Nachteilsausgleich erstritten, so muss ihm diese Abfindung auch dann verbleiben, wenn der Arbeitgeber schließlich doch noch eine Einigung mit dem Betriebsrat erzielt und der Sozialplan in Kraft tritt. Ist in dem Sozialplan allerdings eine Anrechnungsvereinbarung vorgesehen, hat der Arbeitnehmer gegebenenfalls keinen Anspruch mehr auf die zusätzliche Abfindung aus dem Sozialplan. Das gilt aber nicht ausnahmslos. Es hängt vielmehr davon ab, ob beide Abfindungsleistungen den gleichen Zweck verfolgen. Der Nachteilsausgleich ist ein individueller Anspruch des Arbeitnehmers, insbesondere erfolgt die Berechnung der Abfindungshöhe in Anwendung des § 10 KSchG unter Berücksichtigung persönlicher und sozialer Kriterien. Auch die in § 113 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz geregelte Verpflichtung des Arbeitgebers zu weitergehendem Schadensausgleich unterstreicht den individualrechtlichen Charakter der Vorschrift. Im Ergebnis muss daher eine sorgfältige Prüfung erfolgen, welche Zwecksetzungen den Abfindungen zugrunde liegen und ob insoweit eine Anrechnung möglich erscheint.

Mögliche Anrechnung bei Nebeneinander kollektivvertraglicher Abfindungsregelungen

Nach dem Bundesarbeitsgericht kann in einem Sozialplan bestimmt werden, dass Ansprüche auf Abfindungszahlungen aus einem Tarifvertrag auf die entsprechenden Ansprüche aus dem Sozialplan angerechnet werden können (BAG, Urteil v. 14.11.06, 1 AZR 40/06). Mit einer solchen Regelung im Sozialplan greifen die Betriebsparteien nicht in unzulässiger Weise in die Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien ein, sondern sie verfügen damit nur über die von ihnen selbst geschaffenen Sozialplanansprüche. Finden sich demnach solche Bestimmungen im Sozialplan, kommt eine Anrechnung verschiedener Abfindungsansprüche in Betracht.

Liegen derartige kollektivvertragliche Absprachen nicht vor, ist wiederum Sinn und Zweck der jeweiligen Abfindungsleistung zu ermitteln. So wird man im Falle des bereits erläuterten tariflichen Rationalisierungsschutzabkommens zu einer Anrechnung kommen müssen, wenn ein solches Konzept entwickelt worden ist, um betriebliche Umstellungen aufzufangen, die zugleich auch Betriebsänderungen im Sine des § 112 Betriebsverfassungsgesetz sind.

Diese sind zugleich auch sozialplanfähig, sodass bei zweckgleicher Abfindungsregelung in Tarifvertrag und Sozialplan eine Anrechnung zu erfolgen hat.

Titelbild: Artem Oleshko/ shutterstock.com

Anrechnung mehrerer Abfindungen untereinander: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars
4,00 von 5 Punkten, basierend auf 1 abgegebenen Stimmen.
Loading...