Abfindung und Sozialversicherung

Hinsichtlich der Frage, ob Abfindungszahlungen sozialversicherungspflichtig sind ist zwischen der sogenannten echten und unechten Abfindung zu unterscheiden.

Grundsatz – Sozialversicherungsfreiheit bei „echten Abfindungen“

Die Sozialversicherungspflichtigkeit der Abfindung wäre nur anzunehmen, wenn es sich bei ihr um Arbeitsentgelt handeln würde, das der Sozialversicherung unterliegt. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.

Die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts betrachtet Abfindungen, die wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses als Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten durch den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, nicht als Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV (BSG, 21.02.90, 12 KR 20/88).

Solche Abfindungen lösen daher nicht die Beitragspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus. Es wird diesbezüglich von „echten Abfindungen“ gesprochen, die deshalb nicht mehr dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Beschäftigungsverhältnis zuzurechnen sind, weil sie für eine Zeit nach dem Ende der Beschäftigung und der Versicherungspflicht gezahlt werden (BSG, Urteil v. 28.01.99, B 12 KR 14/98).

Ausnahme – Sozialversicherungspflichtigkeit bei „unechten Abfindungen“

Anders verhält es sich bei den „unechten Abfindungen“. Die grundsätzliche Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung gilt nicht, wenn sich die Abfindung bei objektiver Würdigung des Sachverhalts als verdecktes Arbeitsentgelt gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV darstellt.

Das Bundessozialgericht hat diese Voraussetzung als gegeben angesehen bei der Zahlung von rückständigem Arbeitsentgelt aus Anlass einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der gerichtlichen Auflösung im Kündigungsrechtsstreit. Solche Zahlungen sind selbst dann als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt einzustufen, wenn sie von den Beteiligten als Abfindung bezeichnet werden und unabhängig davon, ob die Zahlung der Abfindung vor oder nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses vereinbart war (BSG, Urteil v. 21.02.90. 12 RK 65/87; BSG, Urteil v. 25.10.90, 12 RK 40/89).

Die Rechtsprechung wertet auch solche Abfindungen als Arbeitsentgelt, die bei Fortsetzung des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nach einer Änderungskündigung oder nach einer einvernehmlichen Änderung des Arbeitsvertrages als Gegenleistung für die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen gezahlt werden. Bietet der Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Vertragsbedingungen an und wird die Änderungskündigung rechtswirksam, wird das Beschäftigungsverhältnis unter den neuen Bedingungen fortgeführt.

Das Gleiche gilt bei einvernehmlicher Änderung der Arbeitsbedingungen. In beiden Fällen folgert die Rechtsprechung aus dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auch die Fortdauer der Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung. Liegen diese Voraussetzungen vor, kommt Abfindungen regelmäßig die rechtliche Qualität von Arbeitsentgelt zu (grundlegend BSG, Urteil v. 28.01.99, B 12 KR 14/98).