Unrechtmäßige Abmahnung

Die Abmahnung ist regelmäßig unberechtigt, wenn Art und Ausmaß der zur Last gelegten Pflichtverletzung bei objektiver Würdigung der zugrunde liegenden Tatsachen den Einsatz dieses Mittels als unverhältnismäßig erscheinen lassen. Das ist immer der Fall, wenn es sich bei unvoreingenommener Betrachtung um einen nur geringfügigen Pflichtenverstoß handelt, der im Bereich der nicht abmahnungswürdigen Lappalien anzusiedeln ist.

Unrechtmäßigkeit bei nicht steuerbarem Verhalten

Von ganz besonderer Bedeutung sind darüber hinaus die Abmahnungen von vermeintlichen Vertragsverstößen, die von vornherein ausscheiden, aber gleichwohl in der Praxis immer wieder vorkommen. Dabei handelt es sich speziell um Fallgestaltungen im Bereich des nicht steuerbaren Verhaltens. Die zur Abmahnung berechtigende Vertragsverletzung ist regelmäßig von einem gegen bestimmte Pflichten verstoßenden Verhaltensfehler getragen.

Von einem bewussten Verhalten kann aber nicht gesprochen werden, soweit das gerügte Verhalten nicht einer willentlich gesteuerten Entschlussfassung entspringt. Vor diesem Hintergrund erweisen sich Abmahnungen immer als unrechtmäßig, die krankheitsbedingte Fehlzeiten beanstanden. Die Erkrankung des Arbeitnehmers verletzt nicht dessen arbeitsvertragliche Pflichten, denn weder ist das Krankwerden von einem entsprechenden Handlungsvorsatz gedeckt noch trifft ihn hieran ein Verschulden. Es liegt vielmehr eine Sachlage vor, die individuellem Einfluss gänzlich entzogen ist.

Die Erkrankung eines Arbeitnehmers und die durch sie bedingten Ausfallzeiten dürfen deshalb nicht Gegenstand einer Abmahnung sein.

Unrechtmäßigkeit bei Verstößen gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip

Nach dem das gesamte Kündigungsrecht prägenden Grundsatz des Vorrangs des mildesten Mittels ist vor der Erteilung einer Abmahnung stets zu untersuchen, ob auf den betreffenden Vorfall nicht mit einer weniger einschneidenden Maßnahme angemessen reagiert werden kann. Der Arbeitgeber ist deshalb in jedem Einzelfall zu einer umfassenden Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände verpflichtet.

Bei der Festlegung der arbeitsrechtlichen Sanktion hat er sich an dem oben ausführlich vorgestellten Maßnahmenkatalog zu halten und stets das mildeste infrage kommende Mittel zu wählen. Demgemäß wäre beispielshalber eine Abmahnung unverhältnismäßig, die eine nur sehr leichte Pflichtverletzung beanstandet, und die zumal einen Arbeitnehmer betrifft, der sich bislang tadelsfrei geführt hat. In einer solchen Situation wäre eine mündliche Belehrung oder Zurechtweisung das adäquate Reaktionsmittel, um diesen ersten Fehltritt zu ahnden. Eine Abmahnung wäre unzulässig.

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