Funktion einer Abmahnung – Sinn & Zweck

Funktion Abmahnung

Die Abmahnung ist gesetzlich nicht geregelt, sondern eine Schöpfung der Rechtsprechung, die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung trägt. Nach dem grundlegenden Prinzip des Vorrangs des milderen Mittels soll dem Abgemahnten die Gelegenheit gegeben werden, sein Fehlverhalten zu korrigieren, bevor als strengste arbeitsrechtliche Sanktion die Kündigung des Arbeitnehmers in Betracht kommt.

Das Wichtigste in Kürze

Was bedeutet eine Abmahnung?

Bekommt der Arbeitnehmer eine Abmahnung bedeutet das, dass er sich vertragswidrig verhalten hat. Der Arbeitgeber nutzt die Abmahnung um ihn darauf hinzuweisen und das Fehlverhalten zu dokumentieren, falls daraus eine Kündigung resultieren sollte.

Welche Funktion hat eine Abmahnung?

Die Hauptfunktion der Abmahnung ist, den Arbeitnehmer auf ein vertragswidriges Verhalten hinzuweisen, damit er dies zukünftig unterlässt. Zudem sollen dem Abgemahnten Konsequenzen für den Wiederholungsfall aufgezeigt werden. Auch dient sie zur Dokumentation, falls später eine Kündigung daraus resultieren sollte.

Wie schlimm ist eine Abmahnung?

Eine Abmahnung sollte immer ernst genommen werden, da sie auf ein grobes Fehlverhalten des Arbeitnehmers hinweist. Sie ist das schärfste Mittel, dass dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und kann zu ernsthaften arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen, im schlimmsten Fall droht eine Kündigung.

Die drei Funktionen der Abmahnung

Entsprechend ihren drei charakteristischen inhaltlichen Bestandteilen kommen der Abmahnung bestimmte Funktionen zu:

  • Hinweisfunktion
    Der Arbeitgeber beanstandet ein ganz bestimmtes vertragswidriges Verhalten mit genauem Hinweis auf Ort und Zeit. Dem Arbeitnehmer soll damit die Vertragswidrigkeit nachvollziehbar dargestellt werden und ihm soll die Möglichkeit gegeben werden dieses Verhalten zukünftig zu vermeiden.
  • Dokumentationsfunktion
    Der abzumahnende Pflichtverstoß sollte schriftlich festgehalten sein um das Fehlverhalten für eine spätere Nachvollziehbarkeit zu dokumentieren. Sollte es zu einer Kündigung des Arbeitnehmers aufgrund mehrfachen vertragswidrigen Verhaltens kommen, muss der Arbeitgeber diese und seine Bemühungen gegenüber dem Arbeitnehmer nachweisen.
  • Warn- und Androhungsfunktion
    Der Arbeitgeber führt dem Abgemahnten die arbeitsrechtlichen Konsequenzen klar vor Augen, sollte sich das abgemahnte, vertragswidrige Verhalten wiederholen.

Maßgebliche Beweggründe und Anlässe für die Abmahnung

In der Praxis sind es im Wesentlichen drei Motive, die für das Aussprechen einer Abmahnung leitend sind. Wenn im Folgenden ebenfalls von „Funktionen“ die Rede ist, so beleuchtet das dementsprechend die innere Entschluss- und Motivlage des Abmahnenden.

Eine einzelne Abmahnung kann bereits ernsthafte arbeitsrechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Jetzt unter Folgen einer Abmahnung nachlesen.

Appellfunktion der Abmahnung – Anhalten zur Vertragstreue

Der Arbeitsvertrag legt ein bestimmtes Pflichtenprogramm fest, an dessen Einhaltung beide Vertragsteile gebunden sind. Kommt es zu Störungen bei der Erfüllung dieser Pflichten, wird es dem von der Fehlleistung betroffenen Vertragsteil darum gehen, den Anderen an seine ihm geschuldete Vertragstreue zu erinnern und darauf hinzuwirken, dass er sein vertragswidriges Verhalten abstellt.

Dies ist Aufgabe der Abmahnung, die demjenigen, der gegen die vereinbarten Pflichten verstößt, unmissverständlich signalisiert, dass der Vertragspartner mit der Pflichtenerfüllung nicht zufrieden ist. Es handelt sich gewissermaßen um einen Warnschuss, der die Rückkehr zu vertragsgetreuem Verhalten bewirken soll. Die Ernsthaftigkeit dieses Anliegens wird dabei unterstrichen durch die Ankündigung, im Wiederholungsfall zum äußersten Mittel zu greifen und die Kündigung auszusprechen.

Abmahnung als Vorbereitung auf eine Kündigung

Neben dem Aufruf zu künftig vertragskonformen Verhalten liegt jeder Abmahnung der Zweck zugrunde, eine unter Umständen notwendig werdende Kündigung vorzubereiten, falls der Arbeitnehmer weitere Pflichtverstöße begehen sollte. Die Abmahnung ist Voraussetzung für die ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen.

Dies ergibt sich aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip: Vor einer Kündigung muss eine Abmahnung erteilt werden. Dabei ist das Instrument der Abmahnung innerhalb eines abgestuften arbeitsrechtlichen Maßnahmenprogramms von der Rechtsprechung eigens für die Fälle der verhaltensbedingten Kündigung entwickelt worden. Das zu einer Abmahnung führende vertragswidrige Verhalten kann daher nur in einem Verstoß gegen arbeitsvertraglich geschuldete Verhaltenspflichten wurzeln.

Dabei kann es – entsprechend zur verhaltensbedingten Kündigung – um Vertragsstörungen im Leistungsbereich oder Vertragsstörungen im Vertrauensbereich gehen.

In gleicher Weise gilt das Abmahnungserfordernis für die außerordentliche Kündigung, wenn diese auf verhaltensbedingte Gründe gestützt wird.

Bereits nach einer ausgesprochenen Abmahnung kann im Wiederholungsfall die Kündigung ausgesprochen werden. Alle wichtigen Informationen dazu finden Sie in unserem Ratgeber zum Thema Kündigung.

Vorbeugungsfunktion – Schleichende Vertragsänderung

Ein weiteres zentrales Motiv für die Abmahnung liegt in dem Bemühen, einer allmählichen Aushöhlung des ursprünglich vertraglich Vereinbarten entgegenzutreten.

Verfestigung bestimmter Gewohnheiten und Entstehung von Vertrauenstatbeständen

Wie im übrigen Recht auch kann durch eine länger andauernde Hinnahme bestimmter Verhaltensweisen oder Zustände ein berufungsfähiger Vertrauensbestand geschaffen werden, der eine inhaltliche Änderung des Arbeitsvertrages zur Folge hat. Duldet der Arbeitgeber in seinem Betrieb über einen längeren Zeitraum eine Verhaltensweise, die arbeitsvertraglich verboten ist, führt dies zur Herausbildung einer entsprechenden betrieblichen Übung.

Auf Seiten der Beschäftigten begründet dies einen Vertrauenstatbestand, den sie in Anspruch nehmen können. Vertragsinhalt und Wirklichkeit stehen nicht beziehungslos nebeneinander, sondern können sich wechselseitig beeinflussen. Für dieses eigentlich vertragswidrige Verhalten, was aber betrieblich geduldet ist, kann keine rechtmäßige Abmahnung ausgesprochen werden.

Beispiel: Der Arbeitgeber verbietet arbeitsvertraglich das Rauchen am Arbeitsplatz. Er duldet dieses Verhalten der Arbeitnehmer aber widerspruchslos über einen längeren, regelmäßigen Zeitraum, weshalb die Abmahnung eines Arbeitnehmers für das Rauchen am Arbeitsplatz nicht zulässig ist.

Der Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB

Beruft sich der Arbeitgeber auf das vertraglich vereinbarte Verbot, kann seine Beanstandung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich sein. Dieses Prinzip ist in einer der so genannten Generalklauseln des BGB niedergelegt und hat Bedeutung für sämtliche Vertragsverhältnisse.

§ 242 BGB verbietet unter anderem auch ein widersprüchliches Verhalten durch einen der Vertragsteile. Hat er durch sein eigenes Verhalten einen bestimmten Vertrauenstatbestand geschaffen, und will er dieses Verhalten nicht mehr gelten lassen, wenn der andere Teil das Vertrauen in Anspruch nimmt, handelt er missbräuchlich.

Abhilfe durch Abmahnung

Die Abmahnung ist das geeignete Mittel, einer Verwässerung arbeitsvertraglicher Pflichten und Abreden von vornherein wirkungsvoll entgegenzuwirken. In ihr wird das beanstandete Verhalten klar benannt, sodass für die Bildung eines arbeitsvertragswidrigen Vertrauensbestandes kein Raum bleibt.

Sie haben eine Abmahnung bekommen? Wir erklären, wie Sie am besten darauf reagieren und gegen eine zu Unrecht ausgestellte Abmahnung vorgehen können: Unrechtmäßige Abmahnung & auf Abmahnung reagieren

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Zuletzt aktualisiert: 22.04.2021