Der Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP während ihrer Sondierungsgespräche geeinigt. Damit erfüllt sich eine Forderung, die seit vielen Monaten im Raum steht und ebenso lange kritisch diskutiert wird. Neuerungen in Form höherer Grenzwerte will die mögliche Ampel-Koalition auch bei Mini- und Midijobs etablieren.
Gutes Geld für gute Arbeit
„Wer gut arbeitet, muss auch gut bezahlt werden“, steht in den Sondierungsergebnissen. Konkret heißt das: Statt aktuell 9,60 Euro brutto pro Stunde wird der Mindestlohn künftig 12,00 Euro betragen. Welche weiteren Erhöhungsschritte möglich sind, soll eine Mindestlohnkommission prüfen.
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Forderung steht seit Juli 2020
Die Einführung des Mindestlohns 2015 (damals 8,50 Euro brutto je Stunde) schreibt sich die SPD auf ihre Fahnen. Ihr Wunsch, den Wert auf 12 Euro anzuheben, steht bereits seit dem 23. Juli 2020. Seinerzeit hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärt:
„Wer jeden Tag zur Arbeit geht, muss von seinem Lohn leben können.“
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Den gesamten Mechanismus untersuchen
Ziel von Hubertus Heil war es, „den gesamten Mechanismus zu untersuchen“. Bislang hatte er damit dank Gegenwind von der CDU keinen Erfolg. Mit dem Wechsel von der Großen zur Ampel-Koalition erfüllt sich nun der Wunsch, über den bereits vor über einem Jahr heftig gestritten wurde.
Höherer Mindestlohn ist brandgefährlich
Kritik gibt es auch jetzt schon. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nennt die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro „brandgefährlich“. Damit werde in 190 Tarifverträge eingegriffen und würden 570 tariflich ausgehandelte Lohngruppen überflüssig. Das Ergebnis wäre eine „enorme Lohnspirale nach oben“. Der Zugang zum Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte würde dadurch erschwert.
Minijob-Grenze wird angehoben
Konsequenzen hat der neue Mindestlohn auch für den Minijob-Bereich. Die Minijob-Grenze wird nach den Ampel-Plänen demnächst mit zehn Wochenarbeitsstunden zu Mindestlohnbedingungen definiert. Das entspricht einem Wert von 520 Euro. Bislang liegt die Obergrenze bei 450 Euro im Monat.
SPD ändert ihre Meinung
In der Großen Koalition hatte es noch Streit darüber gegeben, die Minijob-Grenze anzuheben. Die CDU hatte einen solchen Schritt vorgeschlagen. Das wurde von der SPD vehement abgelehnt. Sie hatte darin ein „Aufweichen des Arbeits- und Sozialstandards“ und somit den falschen Weg gesehen.
Die Minijob-Risiken
Ein Grund für die Ablehnung war, dass Minijobber nach einem Arbeitsplatzverlust sehr hart im sozialen Netz aufprallen. Denn: Weil die Beschäftigung nicht sozialversicherungspflichtig ist, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder Kurzarbeitergeld. Stattdessen landet man direkt in Hartz IV bzw. demnächst dem Bürgergeld.
Hohe Jobverlust-Gefahr
Wie schnell man mit einem Minijob den Boden unter den Füßen verliert, hat die Corona-Pandemie gezeigt. 870.000 Menschen haben ihre Arbeit verloren, siehe auch »Minijobber in Corona-Krise die größten Verlierer« . Die Bertelsmann-Stiftung hatte daher geraten, sich ganz vom Prinzip Minijob zu verabschieden. Darauf hat die Ampel offenbar nicht gehört und die eigenen Bedenken – jedenfalls bei der SPD – über Bord geworfen.
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Verbesserungen bei Midijobs
Änderungen sind auch bei den Midijobs geplant, die sich durch Vergünstigungen bei den Sozialabgaben auszeichnen. Sie bewegen sich derzeit zwischen 450,01 Euro und 1.300 Euro. Die Obergrenze wird nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP auf 1.600 Euro angehoben.
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