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Arbeitslosengeld Anspruch

Um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben, müssen aufseiten des Antragstellers die notwendigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein.

Darüber hinaus besteht ab dem Monat kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, der auf den Monat folgt, in dem der Antragsteller das für die Regelaltersrente nach dem SGB VI erforderliche Lebensjahr vollendet hat. Die Regelaltersgrenze wird frühestens mit Vollendung des 65. Lebensjahrs erreicht.

Sonderformen des Arbeitslosengeldes

Die üblicherweise unter dem Begriff „Arbeitslosengeld“ bekannte Leistung heißt offiziell „Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit“.

Daneben kennt das Sozialgesetzbuch III auch das „Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung“ nach § 144 SGB III und das Teilarbeitslosengeld nach § 162 SGB III. Sofern kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit besteht, kommen unter Umständen Ansprüche aus den genannten Sonderformen in Betracht.

Anspruchsvoraussetzungen

Die Anspruchsvoraussetzungen des Arbeitslosengeldes bei Arbeitslosigkeit sind in § 137 SGB III geregelt. Die folgenden Anspruchsvoraussetzungen müssen gegeben sein:

  1. Der Antragsteller muss arbeitslos sein und
  2. die zum Bezug von Arbeitslosengeld I erforderlichen Anwartschaftszeiten erfüllt und
  3. sich persönlich arbeitslos gemeldet haben.

Erlöschen des Arbeitslosengeld-Anspruchs

Zum Erlöschen des Arbeitslosengeld-Anspruchs kann die Summe einzelner Sperrzeiten führen. Laut § 161 Abs. 2 Nr. 2 SGB III erlischt der Anspruch, sofern der Leistungsbezieher für Sperrzeiten mit einer Gesamtdauer von mindestens 21 Wochen Anlass gegeben hat.

Ferner erlischt der Arbeitslosengeldanspruch vier Jahre nach der Entstehung oder wenn aufseiten des Anspruchsberechtigten ein neuer Arbeitslosengeld-Anspruch entstanden ist.

Sonderregelungen zum Erlöschen von Teilarbeitslosengeld-Ansprüchen finden sich in § 162 Abs. 2 Nr. 5 SGB III.

Kein oder nur geringer Anspruch auf Arbeitslosengeld

Sofern kein Anspruch auf Arbeitslosengeld (mehr) besteht, kommen Ansprüche auf nachgelagerte Sozialleistungen in Betracht. Gleiches kann auch der Fall sein, wenn das Arbeitslosengeld nicht den eigenen Bedarf bzw. den Bedarf der Familie decken kann. In diesem Fall ist zu prüfen, ob ersatzweise oder ergänzend Anspruch auf Wohngeld, Kinderzuschlag oder Arbeitslosengeld II besteht.

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