Arbeitslosengeld Bildungsgutschein

Der sogenannte Bildungsgutschein wird bei Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen ausgestellt, um dem Leistungsbezieher die Teilnahme an bestimmten Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen.

Durch die Ausstellung sichert die Bundesagentur die Übernahme der Kosten der Weiterbildungsmaßnahme zu, sofern die Maßnahme und deren Träger entsprechend zugelassen sind.

Voraussetzungen für den Erhalt eines Bildungsgutscheins

Grundsätzlich sollten die Bezieher eines Bildungsgutscheins eine abgeschlossene Berufsausbildung oder drei Jahre berufliche Praxis vorweisen können.

Die Ausstellung eines Bildungsgutscheins kommt in der Regel in Betracht, wenn die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme notwendig ist, um

  • den arbeitslosen Leistungsbezieher beruflich einzugliedern oder
  • den Eintritt einer konkret drohenden Arbeitslosigkeit abzuwenden, oder
  • die Weiterbildung aufgrund eines nicht vorhandenen Berufsabschlusses anerkannt ist.

Allerdings obliegt der Bundesagentur für Arbeit ein Ermessen hinsichtlich der Ausstellung von Bildungsgutscheinen. Entscheidend sind also die konkreten Umstände des Einzelfalls. So ist beispielsweise zu beachten, ob eine Eingliederung auch ohne die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme wahrscheinlich ist oder ob das angestrebte Bildungsziel tatsächlich zu einer Verbesserung der Chancen auf eine berufliche Wiedereingliederung führt.

Durch die Ausstellung des Bildungsgutscheins wird neben der Kostenübernahme für eine geeignete Maßnahme auch das Vorliegen der Bezugsvoraussetzungen bestätigt.

Inhalte des Bildungsgutscheins

Der Bildungsgutschein benennt unter anderem die Voraussetzungen, unter denen eine Einlösung erfolgen kann. Dies sind im Wesentlichen

  • das angestrebte Bildungsziel,
  • die zu dessen Erreichen notwendige Dauer,
  • die Gültigkeitsdauer des Bildungsgutscheins (in der Regel bis zu drei Monate) und
  • der örtliche Geltungsbereich des Bildungsgutscheins.

Die Einlösung des Bildungsgutscheins

Die Einlösung des Bildungsgutscheins muss innerhalb der Gültigkeitsdauer erfolgen. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer verfällt der Gutschein, sodass gegebenenfalls ein neuer Bildungsgutschein auszustellen ist.

Die Einlösung ist nur bei für die Weiterbildungsförderung von zum Zeitpunkt des Beginns der Bildungsmaßnahme zugelassenen Trägern zur Teilnahme an ebenfalls zugelassenen Maßnahmen möglich. Die Zulassung des Trägers und der Bildungsmaßnahme als Solches sind zertifiziert und beim Träger durch Einsicht in das entsprechende Zertifikat zu erfragen. Ebenso enthält die Datenbank KURSNET der Bundesagentur für Arbeit Hinweise auf zertifizierte Bildungsangebote.

Darüber hinaus muss das Bildungsziel der Maßnahme dem auf dem Bildungsgutschein vermerkten Bildungsziel entsprechen. Bestehen Zugangsvoraussetzungen für die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme, muss der Inhaber des Bildungsgutscheins dieser erfüllen. Bei der Einlösung bestätigt der Träger der Bildungsmaßnahme die Teilnahme des Gutscheininhabers und legt diese Bestätigung der Bundesagentur für Arbeit vor.

Kostenübernahme durch die Einlösung eines Bildungsgutscheins

Die erfolgreiche Einlösung eines Bildungsgutscheins führt zur Übernahme der Weiterbildungskosten durch die Bundesagentur für Arbeit, soweit diese nicht durch Dritte, wie beispielsweise den Arbeitgeber, gedeckt werden.

Lehrgangskosten

Die Lehrgangskosten sind Bestandteil der Weiterbildungskosten. Hierzu gehören die Gebühren für die Teilnahme am Lehrgang sowie den anerkannten Prüfungen und Zwischenprüfungen (§ 84 SGB III). Ebenfalls als Lehrgangskosten anzusehen sind Kosten für notwendige Lernmittel und Arbeitskleidung sowie im Rahmen einer notwendigen Eignungsfeststellung anfallende Kosten.

Kosten für auswärtige Unterkunft und Verpflegung

Ebenfalls zu den Weiterbildungskosten zählen Kosten für auswärtige Verpflegung und Unterkunft, sofern diese notwendig ist.
Eine auswärtige Unterbringung ist in der Regel notwendig, wenn ein Pendeln zwischen dem Wohnort und dem Ort der Weiterbildungsmaßnahme nicht zumutbar ist. Hier gelten die Ausführungen hinsichtlich der Zumutbarkeit einer Beschäftigung entsprechend. Daneben muss tatsächlich eine Unterkunft am Ort der Weiterbildung bezogen werden und die bisherige Unterkunft am Wohnort bestehen bleiben.

Liegen diese Voraussetzungen vor, werden die Kosten für auswärtige Unterkunft und Verpflegung in folgender Höhe übernommen (§ 86 SGB III).

Art der Kostenpauschal pro Tagmaximal pro Kalendermonat
Unterkunft60,00 Euro420,00 Euro
Verpflegung24,00 Euro168,00 Euro

Fahrkosten

Auch Fahrtkosten für die Fahrt zwischen Wohnung und dem Ort der Weiterbildung sind im Rahmen der Weiterbildungskosten zu übernehmen. Gleiches gilt bei der Notwendigkeit einer auswärtigen Unterbringung für die Fahrt zwischen der Unterkunft und der Weiterbildungsstätte. In diesem Fall sind zudem die Kosten für eine Heimfahrt pro Monat zu tragen. Die gesetzliche Regelung zur Übernahme der Fahrtkosten findet sich in § 63 SGB III.

Die Fahrtkosten sind im Rahmen einer Entfernungspauschale auf Grundlage der kürzesten Straßenstrecke zu bemessen. Die Kosten sind auch für im Ausland liegende Wegstrecken zu übernehmen.

Die Fahrtkosten werden gemäß § 63 Abs. 3 SGB III in der Höhe des Betrags übernommen, der bei der Nutzung des zweckmäßigsten regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels in der niedrigsten Klasse zu bezahlen ist.

Die Höhe der Fahrtkosten ist auf den Maximalbetrag, der für eine auswärtige Unterbringung zu erstatten wäre, begrenzt (420,00 Euro Unterkunft + 168,00 Euro Verpflegung = 588,00 Euro maximale Fahrtkosten zwischen Wohnung und Bildungsstätte pro Monat).

Bei der Nutzung sonstiger Verkehrsmittel sind laut Wegstreckenentschädigungsgesetz 0,20 Euro pro gefahrenen Kilometers zu übernehmen.

Gleiches gilt für die Kosten der Familienheimfahrt, die grundsätzlich für jeden vollen Zeitmonat zu erstatten ist. Als Familienheimfahrt gilt auch die Fahrt eines Angehörigen an den Ort der Bildungsmaßnahme.

Kinderbetreuungskosten

Kosten der Kinderbetreuung, die im Zeitraum der Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme entstehen, sind ebenfalls im Rahmen der Weiterbildungskosten bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zu übernehmen.

Die Kinderbetreuungskosten werden jedoch nur dann übernommen, wenn das zu betreuende Kind aufsichtsbedürftig ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn das Kind noch nicht 15 Jahre alt ist.

Als Kosten der Kinderbetreuung sind Gebühren für Kindergarten oder Kinderhort, Aufwendungen für die Betreuung durch Verwandte oder Nachbarn sowie die Kosten einer Tagesmutter anzusehen. Nicht als Kinderbetreuungskosten zählen Aufwendungen für Verpflegung.

Die Übernahme der Kosten erfolgt mit einem Betrag in Höhe von 140,00 Euro pro Monat und Kind. Die tatsächliche Höhe der entstehenden Kosten ist dabei unerheblich.