Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Eine Sperre beim Arbeitslosengeld tritt nach § 159 SGB III grundsätzlich dann ein, wenn der Leistungsbezieher die Arbeitslosigkeit ohne wichtigen Grund grob fahrlässig herbeiführt. Dies kann durch die eigenmächtige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten geschehen, das zur Kündigung führt.

Tritt für den Leistungsbezieher eine Sperrzeit ein, so beginnt diese am Tag nach dem Ereignis, das Anlass für die Sperre ist. Fällt dieser Tag in den Zeitraum einer bereits bestehenden Sperrzeit, beginnt die erneute Sperrzeit mit dem Ablauf der bereits Bestehenden.

Das Wichtigste in Kürze

Wie lange Sperrzeit?

Die Sperrzeit dauert je nach Anlass bis zu 12 Wochen. Es ist möglich die Sperrzeit zu verkürzen, bspw. wenn sie für den Arbeitnehmer eine besondere Härte vorliegt.

Wie bekomme ich keine Sperre beim Arbeitsamt?

Eine Sperre beim Arbeitslosengeld lässt sich nur dann umgehen, wenn die Kündigung des Arbeitnehmers aus Gründen der Unzumutbarkeit erfolgt. Das sind z. B. Gesetzesverstöße, Sittenwidrigkeiten oder Nicht-Einhaltung von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit.

Was muss im Aufhebungsvertrag stehen um keine Sperrzeit zu bekommen?

Im Aufhebungsvertrag sollten, wie bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer auch, wichtige Gründe aufgeführt werden, die die Unzumutbarkeit einer weiteren Zusammenarbeit erklären.

Ist man krankenversichert, wenn man kein Arbeitslosengeld bekommt?

Nein, um die Krankenversicherung in der Sperrzeit muss sich der Leistungsbezieher selbst kümmern.

Folgen einer Sperrzeit

Das Eintreten einer Sperre beim Bezug von Arbeitslosengeld hat für den Leistungsbezieher Folgen:

  1. Ruhen der Leistungen
  2. Minderung der Anspruchsdauer
  3. Addition der Sperrzeit zum Sperrzeitkonto

Ruhen der Leistungen

Unter Ruhen der Leistungen ist zu verstehen, dass für der Dauer der Sperrzeit keine Arbeitslosengeld-Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit erbracht werden.

Minderung der Anspruchsdauer

Die Anspruchsdauer für das Arbeitslosengeld wird um die Dauer der Sperrzeit vermindert. Handelt es sich um eine zwölfwöchige Sperrzeit, ist die Anspruchsdauer um mindestens ein Viertel zu mindern.

Hintergrund: Die Reduzierung der Anspruchsdauer führt dazu, dass sich diese nicht um den Zeitraum der Sperre nach hinten heraus verlängert. Dies wäre der Fall, wenn im Zuge einer Sperrzeit nur ein Ruhen der Ansprüche ohne Minderung der Anspruchsdauer eintreten würde.

Im Ergebnis bedeutet die Kombination aus Minderung der Anspruchsdauer und Ruhen der Leistungen, dass die während der Sperre eigentlich bestehenden Ansprüche auf Arbeitslosengeld-Leistungen verfallen.

Wie lange generell Anspruch auf ALG bestünde erfahren Sie unter Arbeitslosengeld – Dauer des Anspruchs.

Addition der Sperrzeit zum Sperrzeitkonto

Die Dauer der Sperrzeit wird dem Sperrzeitkonto des Leistungsbeziehers hinzugefügt.

Achtung: Sammeln sich auf diesem Sperrzeitkonto Sperrzeiten mit einer Gesamtdauer von 21 Wochen oder mehr führt dies zum Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.

Bei der Bestimmung der Gesamtdauer der zu berücksichtigenden Sperrzeiten sind solche Sperrzeiten maßgeblich, die im Zeitraum von bis zu 12 Monaten vor Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld eingetreten sind.

Sperrzeiten, die bereits zum Erlöschen eines Arbeitslosengeld-Anspruchs geführt haben, sind nicht erneut zu beachten.

Dauer und Gründe von Sperrzeiten

Die Dauer einer Arbeitslosengeld-Sperre richtet sich nach deren Anlass. Folgende Anlässe sieht das SGB III als Grund für den Eintritt einer Sperrzeit vor:

Anlass der SperrzeitRechtsgrundlageDauer der Sperrzeit
Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe§ 159 Abs. 3 SGB IIIgrundsätzlich: zwölf Wochen, ggf. Verkürzung gem. § 159 Abs. 3 Nr. 1, 2 SGB III auf drei bzw. sechs Wochen
Sperrzeit bei Arbeitsablehnung§ 159 Abs. 4 SGB III1. Verstoß: drei Wochen
2. Verstoß: sechs Wochen
ansonsten: zwölf Wochen
Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen§ 159 Abs. 5 SGB IIIzwei Wochen
Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme§ 159 Abs. 4 SGB III1. Verstoß: drei Wochen
2. Verstoß: sechs Wochen
ansonsten: zwölf Wochen
Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme§ 159 Abs. 4 SGB III1. Verstoß: drei Wochen
2. Verstoß: sechs Wochen
ansonsten: zwölf Wochen
Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung§ 159 Abs. 6 SGB IIIeine Woche
Sperrzeit bei Meldeversäumnis§ 159 Abs. 6 SGB IIIeine Woche

Mögliche Verkürzung bei Sperrzeiten wegen Arbeitsaufgabe

Grundsätzlich ist eine Sperrzeit im Falle eine Arbeitsaufgabe durch den Leistungsbezieher ohne wichtigen Grund für die Dauer von zwölf Wochen zu verhängen.

Die Sperrzeit kann jedoch verkürzt werden, wenn einer der folgenden Ausnahmegründe gegeben ist:

  • Die Sperrzeit kann auf die Dauer von drei Wochen verkürzt werden, wenn das Arbeitsverhältnis, dessen Aufgabe Anlass für die Sperrzeit ist, innerhalb von 6 Wochen ohne den Eintritt einer Sperrzeit geendet hätte.
  • Auf eine Dauer von sechs Wochen ist die Sperrzeit zu verkürzen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von 12 Wochen ohne Sperrzeit geendet hätte.
  • Eine Verkürzung der Sperrzeit auf eine Dauer von sechs Wochen ist möglich, wenn eine Sperrzeit-Dauer von zwölf Wochen bei Betrachtung der maßgeblichen Tatsachen, die zum Eintritt der Sperrzeit geführt haben, für den Leistungsbezieher eine besondere Härte bedeuten würde. Bei der Prüfung des Vorliegens einer besonderen Härte sind jedoch Gründe die in der Person des Leistungsbeziehers oder dessen persönlichem Umfeld liegen unbeachtlich.

Abfindung und Aufhebungsvertrag als Anlass von Sperrzeiten

Neben der allgemein unter den Begriff der Arbeitsaufgabe verstandenen Kündigung umfasst der Begriff beinah jedes Mitwirken des Arbeitnehmers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Dazu zählen:

  • Es liegt ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitnehmer und -geber vor.
  • Der Verzicht des Arbeitnehmers auf bestehenden Kündigungsschutz gegen die Zahlung einer Abfindung oder Entlassungsentschädigung. Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Sperrzeit prüft die Bundesagentur für Arbeit bei einer betriebsbedingten Kündigung in Verbindung mit einer Abfindung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz jedoch nur dann, wenn die Kündigung offensichtlich rechtswidrig war.
  • Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließen nach einer Arbeitgeberkündigung und vor dem Ablauf der Klagefrist einer Kündigungsschutzklage einen Abwicklungsvertrag.

Keine Sperrzeit bei wichtigem Grund für versicherungswidriges Verhalten

Kann der Leistungsbezieher einen wichtigen Grund nachweisen, der ihn zu dem Handeln oder Unterlassen geführt hat, das eine Sperrzeit herbeigeführt hätte, kann von dieser Sperrzeit abgesehen werden.

Ein wichtiger Grund liegt immer dann vor, wenn die Vornahme oder das Unterlassen der geforderten Handlung unter Beachtung der Gesamtumstände dem Leistungsbezieher nicht zugemutet werden kann.

Beweispflicht beim Leistungsbezieher

Die Beweispflicht für das Vorliegen eines wichtigen Grundes liegt beim Leistungsbezieher, sofern die jeweiligen Tatsachen in den Verantwortungsbereich des Leistungsbeziehers fallen. Die maßgeblichen Tatsachen muss er auch der Bundesagentur für Arbeit mitteilen.

Wichtig: In jedem Fall hat der Leistungsbezieher trotzdem die Pflicht zur Vornahme aller zumutbaren Anstrengungen um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zeitlich hinauszuschieben.

Wichtiger Grund immer einzelfallbezogen

Die Frage, ob ein wichtiger Grund für das versicherungswidrige Verhalten vorliegt, ist in der Regel nicht einfach zu beantworten und stark einzelfallbezogen.

Beispiele

Wichtige Gründe für die Ablehnung oder die Aufgabe einer Beschäftigung können vorliegen, wenn

  • die Beschäftigung sittenwidrig ist oder gegen ein Gesetz verstößt.
  • bindende Bestimmungen im Bezug auf die Arbeitssicherheit oder den Arbeitsschutz nicht eingehalten werden.
  • im Rahmen der Arbeitsstelle angebotene Unterkünfte sittlich oder gesundheitlich bedenklich sind.
  • die Arbeit nach dem geistigen oder körperlichen Leistungsvermögen des Arbeitnehmers unzumutbar ist.
  • eine Arbeitsstelle lediglich aufgrund eines Streiks sowie für die Dauer des Streiks angeboten wird.
  • dies der Begründung oder Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft dient.
  • dies der Begründung oder Wiederherstellung der Erziehungsgemeinschaft zugunsten gemeinsamer Kinder dient.

Krankenversicherung in der Sperrzeit

Wird Arbeitslosengeld bezogen, werden damit auch die Beiträge zur Krankenversicherung übernommen. Ist der Leistungsbezieher von einer Sperre betroffen und erhält kein Arbeitslosengeld, ist dies für diesen Zeitraum nicht gegeben.

Wichtig: Da es in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht gibt, muss der Leistungsbezieher sich für die Dauer der Sperrzeit daher selbst um die Versicherung in einer Krankenkasse kümmern und die Kosten dafür tragen.

Arbeitslosengeld II als Auffangleistung während der Sperrzeit

Während dem Ruhen der Arbeitslosengeld-Leistungen aufgrund einer Arbeitslosengeld-Sperrzeit kommt gegebenenfalls ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II in Betracht.

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass unter anderem auch das Einkommen eines gegebenenfalls vorhandenen Ehepartners sowie etwaiges Vermögen oberhalb der Vermögensfreibeträge bei der Prüfung des Anspruchs zu berücksichtigen ist.

Zudem führt die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld in der Regel zu einer Sanktion beim Arbeitslosengeld II, die sich in einer Kürzung der Regelleistung um 30% Ausdruck niederschlägt.

Erfahren Sie unter Hartz IV Anspruch im Ratgeber hartziv.org unter welchen Voraussetzungen Arbeitslosengeld II bezogen werden kann und unter Hartz IV Sanktionen, wann außerdem Leistungskürzungen drohen. Dort finden Sie zudem weitere hilfreiche Infos und Tipps zum Bezug von Hartz IV.

Zuletzt aktualisiert: 08.09.2021