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Zumutbare Beschäftigung

Die Annahme einer Beschäftigung kann die Bundesagentur für Arbeit vom Leistungsbezieher nur dann verlangen, wenn die fragliche Beschäftigung zumutbar ist. Die Unzumutbarkeit einer Beschäftigung kann sich gemäß § 140 SGB III aus allgemeinen Gründen oder Gründen, die in der Person des Leistungsbeziehers liegen, ergeben.

Unzumutbarkeit einer Beschäftigung aus allgemeinen Gründen

Eine Beschäftigung ist beispielsweise aus allgemeinen Gründen unzumutbar, wenn sie Bestimmungen des Arbeitsschutzes verletzt. Gleiches gilt, wenn Arbeitsbedingungen, die gesetzlich, tariflich oder in Betriebsvereinbarungen festgelegt sind, nicht eingehalten werden.

Dies hat beispielsweise zur Folge, dass oftmals Beschäftigungen mit sehr geringem Lohn („Lohndumping“) aus allgemein Gründen unzumutbar sind.

Unzumutbarkeit einer Beschäftigung aus persönlichen Gründen

Zwei in der Praxis wichtige Anhaltspunkte für ein mögliches Vorliegen der Unzumutbarkeit einer Beschäftigung aus persönlichen Gründen sind das Arbeitsentgelt und die Fahrtzeit des Arbeitnehmers.

Darüber hinaus sind jedoch auch weitere Gründe denkbar, sofern diese in der Person des Leistungsbeziehers liegen. Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass der Leistungsbezieher mit steigender Dauer der Arbeitslosigkeit tiefer gehende Einschränkungen hinnehmen muss.

Die Tatsache, dass eine Beschäftigung nicht im Berufsfeld der Ausbildung oder der bisherigen Tätigkeit des Leistungsbeziehers liegt, führt jedoch nicht automatisch zur Unzumutbarkeit. Gleiches gilt für die Befristung einer Beschäftigung.

Unzumutbarkeit aufgrund des Arbeitsentgelts der Beschäftigung

Wie bereits dargestellt steigen die Anforderungen an die Unzumutbarkeit einer Beschäftigung mit der Dauer der Arbeitslosigkeit. Daraus ergibt sich, dass die die Unzumutbarkeit aufgrund eines geringen Arbeitsentgelts abgestuft zu werten ist.

Hierzu wird die der Berechnung der Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld zugrundeliegende Bemessungsgrundlage mit dem durch die möglicherweise unzumutbare Beschäftigung zu erzielenden Netto-Einkommen verglichen.

Ist in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung schon bei einer Abweichung nach unter von mehr als 20% unzumutbar, hat der Leistungsbezieher ab dem dritten Monat bereits Einbußen von bis zu 30% hinzunehmen. Ab dem siebten Monat der Arbeitslosigkeit ist eine Beschäftigung nur dann als unzumutbar anzusehen, wenn das damit erzielte Arbeitsentgelt bei Beachtung der mit der Beschäftigung verbundenen Aufwendungen unter der Höhe des Arbeitslosengeld-Anspruchs liegt.

Zeitraum ab Beginn der Arbeitslosigkeitdie Beschäftigung ist unzumutbar, wenn …
1. bis 3. MonatArbeitsentgelt mehr als 20% geringer als die Bemessungsgrundlage
4. bis 6. MonatArbeitsentgelt mehr als 30% geringer als die Bemessungsgrundlage
ab 7. MonatArbeitsentgelt geringer als die Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Unzumutbarkeit aufgrund der mit der Beschäftigung verbundenen Fahrtzeit

Ein weiterer möglicher Grund für die Unzumutbarkeit einer Beschäftigung kann in der Fahrtzeit, die der Leistungsbezieher zum Erreichen der Arbeitsstätte benötigt, liegen.

Grundsätzlich als unzumutbar anzusehen sind Beschäftigungen, die dem Leistungsbezieher eine Fahrtzeit von zweieinhalb Stunden oder mehr abverlangen. Hier kommt es jedoch verstärkt auf die Umstände des Einzelfalls an.

Weicht die Arbeitszeit im Rahmen der Beschäftigung von einer Vollzeitstelle ab, sind gegebenenfalls auch kürzere Fahrtzeiten bereits unzumutbar. Bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden kann beispielsweise bereits eine Fahrtzeit von zwei Stunden zur Unzumutbarkeit der Beschäftigung führen.

Allerdings führen auch längere Fahrtzeiten, die regional für vergleichbare Arbeitsstellen üblich sind, nicht zwingend zu einer Unzumutbarkeit der Beschäftigung.

Zumutbarkeit eines Umzugs zur Beschäftigungsaufnahme

Darüber hinaus kann zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des genannten Pendelbereichs ein Umzug des Leistungsbeziehers zumutbar sein. Dem wiederum können jedoch wichtige Gründe, zum Beispiel eine familiäre Bindung des Leistungsbeziehers an dessen Wohnort, entgegenstehen.

Ferner ist auch der Umzug des Leistungsbeziehers nicht sofort ab Beginn der Arbeitslosigkeit unbeschränkt zumutbar. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist ein Umzug nur dann zumutbar, wenn eine Beschäftigung des Leistungsbeziehers innerhalb des beschriebenen Pendelbereichs bis zum Ablauf des dritten Monats der Arbeitslosigkeit nicht zu erwarten ist.

Ab dem vierten Monat der Arbeitslosigkeit stehen der Zumutbarkeit eines Umzugs keine zeitlichen Grenzen entgegen. Allerdings können einem Umzug wie beschrieben wichtige Gründe aufseiten des Leistungsbeziehers entgegenstehen.

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