Arbeitszeit, Überstunden und Mehrarbeit im Arbeitsvertrag

Der Arbeitsvertrag muss Aussagen über die Arbeitszeit treffen, § 2 Nachweisgesetz. Dabei wird die wöchentliche Arbeitszeit grundsätzlich von dem Arbeitgeber festgelegt oder ergibt sich aus tarifvertraglicher Übereinkunft. Arbeitszeit definiert sich als die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen.

Besteht ein Betriebsrat, so hat er ein Mitbestimmungsrecht bei der näheren Bestimmung der Arbeitszeit (Betriebsverfassungsgesetz).

Darüber hinaus haben arbeitsvertragliche Bedingungen zur Arbeitszeit eine Reihe weitere Vorgaben zu beachten, die aus Gesetz (Arbeitszeitgesetz), Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung folgen können.

Das Wichtigste in Kürze

Welche Zeit gilt als Arbeitszeit?

Die Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit, ohne Pausen- und Ruhezeiten mitzuzählen. Besteht also eine 40-Stunden-Woche, dann beschreibt das die Anzahl an Wochenstunden, die effektiv gearbeitet werden muss.

Welche Arbeitszeiten sind zulässig?

Laut Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer pro Tag maximal 10 Stunden arbeiten. Pro Woche darf maximal 48 Stunden in einem Zeitraum von 48 Wochen pro Jahr gearbeitet werden.

Wie viele Stunden müssen zwischen zwei Schichten liegen?

Zwischen Arbeitsende und -beginn müssen grundsätzlich mindestens elf Stunden ununterbrochene Ruhezeit liegen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Krankenhäuser, Gaststätten und beim Rundfunk. Dort kann die Ruhezeit auf mindestens zehn Stunden verkürzt werden.

Gesetzliche Schutzvorschriften zur Arbeitszeit

Arbeitszeitgesetz

Gesetzliche Regelungen zur Arbeitszeit bezwecken den Schutz von Arbeitnehmern. Sie sind als Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB ausgestaltet, so dass jede arbeitsvertragliche Vereinbarung ungültig ist, wenn sie gegen ein solches Verbotsgesetz verstößt.

Das Arbeitszeitgesetz legt die werktägliche Arbeitszeit auf höchstens 8 Stunden fest, lässt aber eine Verlängerung auf bis zu 10 Arbeitsstunden zu, wenn im Durchschnitt werktäglich acht Stunden während eines Ausgleichszeitraumes von sechs Monaten nicht überschritten werden.

Pausen und Ruhezeiten

Nach sechs bis neun Stunden Arbeitszeit ist grundsätzlich eine Ruhepause von einer halben Stunde Dauer einzulegen, bei einer mehr als neunstündigen Arbeitszeit muss die Unterbrechung 45 Minuten andauern. Dabei gibt es die Möglichkeit, die Pausen in Zeitabschnitte von jeweils 15 Minuten Mindestdauer aufzuteilen. 

Nach Beendigung der täglichen Arbeit muss eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden eingehalten werden.

Ausnahmen: In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, im Gaststättengewerbe und Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk sowie in Landwirtschaft und Tierhaltungsbetrieben Arbeitszeitverkürzungen um bis zu eine Stunde erlaubt, wenn die Verkürzung innerhalb von vier Wochen durch die Verlängerung einer anderen Ruhezeit wieder ausgeglichen wird.

Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit

Es besteht ein grundsätzliches Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit. Von diesem grundsätzlichen Verbot lässt das Gesetz allerdings Ausnahmen zu, soweit die Sonn- und Feiertagsarbeit in bestimmten Einsatzbereichen unerlässlich ist.

Ausnahmebereiche sind:

  • Not- und Rettungsdienst
  • Feuerwehr
  • Krankenhäuser
  • Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (bspw. Polizei), Bewachungsgewerbe
  • Gast- und Beherbergungsstätten
  • Haushalt
  • Musikaufführungen, Theatervorstellungen, Kinos, Schaustellungen, Darbietungen und ähnliche Veranstaltungen
  • Nichtgewerbliche Veranstaltungen von Kirchen, Religionsgesellschaften, Verbänden, Vereinen, Parteien und ähnlicher Vereinigungen
  • Sport-, Freizeit- und Vergnügungseinrichtungen (z. B. Museen, Fitnessstudios, …)
  • wissenschaftliche Präsenzbibliotheken
  • Rundfunk, Presse, Nachrichtenagenturen (inkl. Austragen, Produktion und Transport von Presseerzeugnissen)
  • Messen, Ausstellungen, Volksfeste und Märkte
  • Verkehrsbetriebe
  • Transport leicht verderblicher Waren
  • Energie- und Wasserversorgung sowie Abfall- und Abwasserentsorgung
  • Landwirtschaft, Tierhaltung und -kliniken
  • Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen
  • Vorbereitung der Wiederaufnahme des werktägigen Betriebs
  • Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen
  • kontinuierlich durchzuführende Forschungsarbeiten
  • Verhütung des Verderbens von Naturerzeugnissen oder Rohstoffen und des Misslingens von Arbeitsergebnissen
  • Vermeidung von Zerstörung oder Beschädigung von Produktionseinrichtungen

Achtung: Dem Arbeitnehmer müssen in jedem Fall 15 arbeitsfreie Sonntage im Kalenderjahr verbleiben. Des Weiteren muss dem Arbeitnehmer für jeden Sonn- und Feiertag, den er gearbeitet hat, ein Ersatzruhetag gewährt werden.

Nacht- und Schichtarbeit

In Anbetracht der negativen Auswirkungen von Nacht- und Schichtarbeit für den Arbeitnehmer, die nicht nur gesundheitsschädlich ist, sondern auch das soziale und familiäre Leben nachhaltig beeinträchtigen kann, schafft das Arbeitszeitgesetz zwingende Vorgaben für die konkrete Gestaltung von Nacht- und Schichtplänen in Betrieben und Unternehmen.

Diese Pläne müssen sich an den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren, die tägliche Arbeitszeit und Ausgleichszeiträume festlegen, die Möglichkeit zu einer vom Arbeitgeber bezahlten arbeitsmedizinischen Betreuung für Nacht- und Schichtarbeiter bieten sowie den Anspruch auf Umsetzung auf einen Tagesarbeitsplatz regeln.

Außerdem müssen Nacht- und Schichtarbeitspläne für die während der Nachtarbeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder aber einen Nacht- oder Schichtarbeitszuschlag vorsehen, wenn hierüber keine tarifvertragliche Vereinbarung besteht.

Auch sind Arbeitgeber verpflichtet, den Nachtarbeitnehmern den gleichen Zugang zur betrieblichen Weiterbildung zu eröffnen wie den übrigen Beschäftigten.

Straf- und Bußgeldbewehrung bei Verstößen

Verstöße gegen die Schutzbestimmungen des Arbeitszeitgesetzes können teuer werden! Der Verstoß gilt als Ordnungswidrigkeit und kann je nach Fall zu Geldbußen zwischen 5.000 € und 30.000 € führen.

Weitere Schutzgesetze zur Arbeitszeit

Weitere Schutzvorschriften finden sich unter anderem im Mutterschutzgesetz. Es sieht eine Anpassung der Arbeitszeitgestaltung an die Bedürfnisse stillender Mütter vor und untersagt Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit für werdende und stillende Mütter.

Lesetipp: Mutterschaftsgeld in der Mutterschutzfrist nach MuSchG

Das Jugendarbeitsschutzgesetz enthält detaillierte Regelungen zur Arbeitszeitgestaltung jugendlicher Arbeitnehmer. Demnach dürfen diese nicht mehr als acht Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich arbeiten. In der Landwirtschaft dürfen Jugendliche zu Erntezeiten nicht mehr als neun Stunden am Tag und 85 Stunden in zwei Wochen arbeiten. Bei einer verkürzten Arbeitszeit darf an anderen Tagen achteinhalb Stunden gearbeitet werden.

Nach § 46 Schwerbehindertengesetz kann ein Schwerbehinderter verlangen, von Mehrarbeit freigestellt zu werden.

Das Ladenschlussgesetz normiert für in Verkaufsstellen beschäftigte Arbeitnehmer Einschränkungen der Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen. So darf unter anderem bspw. an diesen Tagen nur in den ausnahmsweise zugelassenen Öffnungszeiten (nicht mehr als acht Stunden) und maximal 30 Minuten länger gearbeitet werden.

Tarifverträge

Auf Grundlage der praktisch überaus wichtigen Bestimmung des § 7 Arbeitszeitgesetz können die Tarifvertragsparteien abweichend von den geltenden Vorschriften (max. acht Stunden täglich, 40 Stunden wöchentlich) die tägliche Arbeitszeit erweitern.

Von dieser Möglichkeit wird ausgiebig Gebrauch gemacht, so dass sich die Dauer der Arbeitszeit im Regelfall aus tarifvertraglicher Vereinbarung ergibt.

Betriebsvereinbarungen

Auch Betriebsvereinbarungen können Regelungsort für Arbeitszeitbestimmungen sein. Dabei ist jedoch immer der so genannte Tarifvorbehalt zu beachten, der eine Betriebsvereinbarung ausschließt, wenn eine tarifvertragliche Abrede besteht oder sie möglich ist, § 77 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz.

Beispiel: Typischer Anwendungsbereich für Betriebsvereinbarungen ist die Regelung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen.

Vorschriften über Kurzarbeit

Kurzarbeit ist die vorübergehende Herabsetzung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Sie kann nicht ohne weiteres von dem Arbeitgeber einseitig bestimmt werden mit der Folge einer entsprechenden Lohnkürzung.

Vielmehr ist die Einführung der Kurzarbeit nur auf der Basis einvernehmlich getroffener Absprachen in Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag möglich. Häufig finden sich Kurzarbeitsklauseln in Tarifverträgen, aber auch Betriebsvereinbarungen können sie vorsehen.

Die einzelvertragliche Bestimmung bedarf in jedem Fall der Zustimmung des Betriebsrats.

Weiterführende Informationen zum Thema Kurzarbeit inklusive Online-Rechner zur Ermittlung des Kurzarbeitergeldes finden Sie in unserem Ratgeber zu Kurzarbeit & Kurzarbeitergeld (KUG).

Überstunden und Mehrarbeit

Vielfach sind in Tarifverträgen Regelungen enthalten, die die Erbringung von Überstunden oder Mehrarbeit betreffen. Insoweit ist noch einmal an die Möglichkeit der abweichenden Regelungen in § 7 Arbeitszeitgesetz zu erinnern, auf deren Grundlage die Tarifvertragsparteien besondere Vereinbarungen treffen können, die auch die Leistung von Überstunden einschließen kann.

Fehlt im Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag eine Regelung über die Höhe der Vergütung für die Mehrarbeit, so ist die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen ist.

Inwieweit darüber hinaus noch ein weiterer Zuschlag in Betracht kommt, ist Frage der Branchenüblichkeit und bisheriger Handhabung.

Weitere Informationen zum Thema Vergütung und Lohn im Arbeitsvertrag.

Zuletzt aktualisiert: 16.07.2021

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