Arbeitszeit, Überstunden und Mehrarbeit im Arbeitsvertrag

Der Arbeitsvertrag muss Aussagen treffen über die Arbeitszeit, § 2 Nachweisgesetz. Dabei wird die wöchentliche Arbeitszeit grundsätzlich von dem Arbeitgeber festegelegt, oder sie ergibt sich aus tarifvertraglicher Übereinkunft.
Ist ein Betriebsrat eingerichtet, so hat dieser nach § 87 Absatz 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht bei der näheren Bestimmung der Arbeitszeit.

Darüber hinaus haben arbeitsvertragliche Bedingungen zur Arbeitszeit eine Reihe weitere Vorgaben zu beachten, die aus Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung folgen können. Zugrundezulegen ist dem Begriff der Arbeitszeit dabei die Legaldefinition in § 2 Absatz 1 Arbeitszeitgesetz. Danach ist Arbeitszeit die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen.

Gesetzliche Schutzvorschriften zur Arbeitszeit

Arbeitszeitgesetz

Gesetzliche Regelungen zur Arbeitszeit bezwecken den Schutz von Arbeitnehmern. Sie sind als Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB ausgestaltet, so dass eine arbeitsvertragliche Vereinbarung nichtig ist, die gegen ein solches Verbotsgesetz verstößt.

So legt § 3 des Arbeitszeitgesetzes die werktägliche Arbeitszeit auf höchstens 8 Stunden fest, lässt aber eine Verlängerung auf bis zu 10 Arbeitsstunden zu, wenn im Durchschnitt werktäglich acht Stunden während eines Ausgleichszeitraumes von sechs Monaten nicht überschritten werden.

Pausen und Ruhezeiten

In den §§ 4, 5 Arbeitszeitgesetz werden Pausen und Ruhezeiten näher geregelt. Nach sechs bis neun Stunden Arbeitszeit ist grundsätzlich eine Ruhepause von einer halben Stunde Dauer einzulegen, bei einer mehr als neunstündigen Arbeitszeit muss die Unterbrechung 45 Minuten andauern. § 4 Arbeitszeitgesetz eröffnet die Möglichkeit, die Pausen in Zeitabschnitte von jeweils 15 Minuten Mindestdauer aufzuteilen. 

Das Arbeitszeitgesetz verlangt in § 5 Absatz 1 nach Beendigung der täglichen Arbeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden. Hiervon sind Ausnahmen möglich, wie § 5 Absatz 2 Arbeitsgesetz klarstellt. Danach sind in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, im Gaststättengewerbe und Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk sowie in Landwirtschaft und Tierhaltungsbetrieben Arbeitszeitverkürzungen um bis zu eine Stunde erlaubt, wenn die Verkürzung innerhalb von vier Wochen durch die Verlängerung einer anderen Ruhezeit wieder ausgeglichen wird.

Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit

Eine weitere Einschränkung der Arbeitszeit sieht § 9 Arbeitszeitgesetz vor, der ein Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit anordnet. Von diesem grundsätzlichen Verbot lässt das Gesetz allerdings Ausnahmen zu, soweit die Sonn- und Feiertagsarbeit in bestimmten Einsatzbereichen unerlässlich ist, § 10 Arbeitszeitgesetz. (§ 10 zitieren).

In jedem Fall stellt § 11 Arbeitszeitgesetz aber sicher, dass dem Arbeitnehmer 15 arbeitsfreie Sonntage im Kalenderjahr verbleiben müssen. Des Weiteren muss dem Arbeitnehmer für jeden Sonn- und Feiertag, den er gearbeitet hat, ein Ersatzruhetag gewährt werden.

Nacht- und Schichtarbeit

Entsprechend dem in § 1 Arbeitszeitgesetz umrissenen Zweck, Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten, trifft § 6 Arbeitszeitgesetz auch Regelungen für die Nacht- und Schichtarbeit. In Anbetracht der negativen Auswirkungen von Nacht- und Schichtarbeit für den Arbeitnehmer, die nic ht nur gesundheitsschädlich ist, sondern auch das soziale und familiäre Leben  nachhaltig beeinträchtigen kann, schafft § 6 Arbeitszeitgesetz zwingende Vorgaben für die konkrete Gestaltung von Nacht- und Schichtplänen in Betrieben und Unternehmen.

Diese Pläne müssen sich an den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren, die tägliche Arbeitszeit und Ausgleichszeiträume festlegen, die Möglichkeit zu einer vom Arbeitgeber bezahlten arbeitsmedizinischen Betreuung für Nacht- und Schichtarbeiter bieten sowie den Anspruch auf Umsetzung auf einen Tagesarbeitsplatz regeln. Außerdem müssen Nacht- und Schichtarbeitspläne für die während der Nachtarbeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder aber einen Nacht- oder Schichtarbeitszuschlag vorsehen, wenn hierüber keine tarifvertragliche Vereinbarung besteht. Schließlich verpflichtet § 6 Absatz 6 Arbeitszeitgesetz dazu, den Nachtarbeitnehmer den gleichen Zugang zur betrieblichen Weiterbildung zu eröffnen wie den übrigen Beschäftigten.

Straf- und Bußgeldbewehrung bei Verstößen

Verstöße gegen die Schutzbestimmungen des Gesetzes werden durch die in den §§ 22,23 Arbeitszeitgesetz enthaltenen Straf- und Bußgeldvorschriften geahndet.

Weitere Schutzgesetze zur Arbeitszeit

Weitere Schutzvorschriften finden sich im Mutterschutzgesetz. § 7 Mutterschutzgesetz sieht eine Anpassung der Arbeitszeitgestaltung an die Bedürfnisse stillender Mütter vor, § 8 des Gesetzes untersagt Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit für werdende und stillende Mütter. Die §§ 8ff. Jugendarbeitsschutzgesetz enthalten detaillierte Regelungen zur Arbeitszeitgestaltung jugendlicher Arbeitnehmer. Nach § 46 Schwerbehindertengesetz kann ein Schwerbehinderter verlangen, von Mehrarbeit freigestellt zu werden. § 17 Ladenschlussgesetz normiert für in Verkaufsstellen beschäftigte Arbeitnehmer Einschränkungen der Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen.

Tarifverträge

Auf Grundlage der praktisch überaus wichtigen Bestimmung des § 7 Arbeitszeitgesetz können die Tarifvertragsparteien abweichend von der Vorschrift des § 3 Arbeitszeitgesetz die tägliche Arbeitszeit erweitern. Von dieser Möglichkeit wird ausgiebig Gebrauch gemacht, so dass sich die Dauer der Arbeitszeit im Regelfall aus tarifvertraglicher Vereinbarung ergibt.

Betriebsvereinbarungen

Auch Betriebsvereinbarungen können Regelungsort für Arbeitszeitbestimmungen sein. Dabei ist jedoch immer der so genannte Tarifvorbehalt zu beachten, der eine Betriebsvereinbarung ausschließt, wenn eine tarifvertragliche Abrede besteht oder sie möglich ist, § 77 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz.

Typischer Anwendungsbereich für Betriebsvereinbarungen ist zum Beispiel die Regelung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen. Angesichts der von Betrieb zu Betrieb unterschiedlichen Handhabung sind diese Regelungen einer tarifvertraglichen Vereinbarung kaum zugänglich.

Vorschriften über Kurzarbeit

Kurzarbeit ist die vorübergehende Herabsetzung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Sie kann nicht ohne weiteres von dem Arbeitgeber einseitig bestimmt werden mit der Folge einer entsprechenden Lohnkürzung. Vielmehr ist die Einführung der Kurzarbeit nur auf der Basis einvernehmlich getroffener Absprachen in Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag möglich.
Häufig finden sich Kurzarbeitsklauseln in Tarifverträgen, aber auch Betriebsvereinbarungen können sie vorsehen, § 87 Absatz 1 Nr.3 Betriebsverfassungsgesetz.

Die einzelvertragliche Bestimmung bedarf in jedem Fall der Zustimmung des Betriebsrats.

Überstunden und Mehrarbeit

Vielfach sind in Tarifverträgen Regelungen enthalten, die die Erbringung von Überstunden oder Mehrarbeit betreffen. Insoweit ist noch einmal an die Vorschrift in § 7 Arbeitszeitgesetz zu erinnern, auf deren Grundlage die Tarifvertragsparteien besondere Vereinbarungen treffen können, die auch die Leistung von Überstunden einschließen kann.

Fehlt im Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag eine Regelung über die Höhe der Vergütung für die Mehrarbeit, so ist die Auffangvorschrift des § 612 Absatz 2 BGB anwendbar, wonach die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen ist.

Inwieweit darüber hinaus noch ein weiterer Zuschlag in Betracht kommt, ist Frage der Branchenüblichkeit und bisheriger Handhabung.

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