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Aushilfsvertrag

Der Aushilfsvertrag wird geschlossen, wenn eine nur kurzzeitige, jedenfalls vorübergehende Beschäftigung des Arbeitnehmers angestrebt wird. Charakteristisch ist daher immer der nur zeitweilige Bedarf an der Arbeitskraft des Arbeitnehmers. Der Regelfall ist deshalb das befristete Aushilfsarbeitsverhältnis. Mit einigen Abweichungen, die sich aus seiner Natur als nur kurzzeitiges Arbeitsverhältnis ergeben, unterliegt er ansonsten den allgemeinen Regeln.

Form

Die formlose Vereinbarung des Aushilfsarbeitsvertrages ist, wie bei jedem Arbeitsvertrag, zulässig. Bei Befristung muss die Schriftform gewahrt werden, § 14 Absatz 4 TzBfG

Sachlicher Grund für die Befristung nach § 14 Absatz 1 TzBfG

In der Praxis werden Befristungen für Aushilfsarbeitsverhältnisse im Regelfall auf die § 14 Absatz 1 Satz 2 Nr.1 und 3 TzBfG gestützt (sachlicher Grund für die Befristung), wenn arbeitgeberseitig zusätzlicher Personalbedarf für eine vorübergehende Zeitspanne besteht oder Vertretungskräfte benötigt werden.

Kündbarkeit

Bei Befristung gilt § 15 Absatz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Von zentraler Bedeutung ist bei Vereinbarung der ordentlichen Kündbarkeit die Kündigungsvorschrift des § 622 Absatz 5 Satz1 Nr.1 BGB. Sie lässt in den ersten drei Monaten des Aushilfsarbeitsverhältnisses sogar eine fristlose ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers zu.

Krankheit und Fälle persönlicher Verhinderung

Der Entgeltfortzahlungsanspruch ist gemäß § 3 Absatz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz erst gegeben bei vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Aushilfsarbeitsverhältnisses. Der Anspruch aus § 616 BGB ist angesichts der regelmäßig nur vorübergehenden Dauer des Beschäftigungsverhältnisses durch arbeitsvertragliche Bestimmung abdingbar.

Arbeitsvertrag mit geringfügig Beschäftigten

Das Arbeitsverhältnis mit geringfügig Beschäftigten ist ein reguläres Arbeitsverhältnis, das sich vornehmlich sozialversicherungsrechtlich und weniger arbeitsrechtlich von den sonstigen Arbeitsvertragsverhältnissen unterscheidet.

Der geringfügig Beschäftigte genießt deshalb die gleichen Rechte wie vollzeitig tätige Arbeitnehmer. Ihnen stehen die Ansprüche nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und nach dem Bundesurlaubsgesetz ungeschmälert zu. Sie können sich insbesondere auf den gesetzlichen und tarifvertraglichen Kündigungsschutz berufen.

Titelbild: Moroz Yurii/ shutterstock.com

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