Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

Klauseln zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind in Arbeitsverträgen in vielfältiger Form möglich. Wegen ihrer Bedeutsamkeit bedürfen sie besonders sorgfältiger Formulierung.

Altersabhängige Beendigungsklauseln

Im Falle des unbefristeten Arbeitsvertrages endet das Arbeitsverhältnis nicht automatisch mit Erreichen eines bestimmten Lebensalters. Allerdings besteht die Möglichkeit, arbeitsvertragliche Beendigungsklauseln zu verwenden, die auf das vollendete 65.Lebensjahr als der gemäß § 35 Sozialgesetzbuch VI maßgeblichen Regelaltersgrenze abstellen, wenn durch den Bezug von Altersruhegeld die wirtschaftliche Absicherung des Arbeitnehmers gewährleistet ist (BAG v. 19.11.2003, 7 AZR 296/03). Dies gilt nach der Rechtsprechung auch dann, wenn für den Arbeitnehmer keine gesetzliche, sondern eine private Altersvorsorge besteht (BAG v. 27.07.2005, 7 AZR 443/04). Nach der Beschlussfassung des Gesetzgebers wird die Regelaltersgrenze ab dem Jahr 2012 schrittweise auf das 67.Lebensjahr angehoben. Für die Klauselpraxis ist daher zu bedenken, dass für Versicherte ab dem Geburtsjahrgang 1964 die Regelaltersgrenze mit 67 Jahren anzusetzen ist.

§ 41 Satz 2 Sozialgesetzbuch VI lässt darüber hinaus die Verwendung von altersabhängigen Beendigungsklauseln auch mit einem Beendigungszeitpunkt vor Vollendung des 65.Lebensjahres zu. Sie  kommen in Betracht, wenn zwischen der Vereinbarung und dem Erreichen der vorzeitigen Altersgrenze nicht mehr als drei Jahre liegen.

Liegt die entsprechende Vereinbarung aber länger zurück, so legt das Gesetz die Klausel zunächst so aus, als wäre die Regelaltersgrenze von 65 Jahren in der Vereinbarung bestimmt worden. § 41 Satz 2 Sozialgesetzbuch VI macht die Gültigkeit der Absprache dann davon abhängig, dass der Arbeitnehmer sie ausdrücklich bestätigt.

Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer etwa vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 60.Lebensjahres zum 31.12.2009 enden soll, und ist diese Abrede zwischen dem 01.01.2007 und dem 31.12.2009 getroffen worden, ist der Regelfall des § 41 Satz 2 Sozialagesetzbuch erfüllt, denn zwischen der Vereinbarung und dem Beendigungszeitpunkt liegen nicht mehr als drei Jahre. Ist dagegen die Übereinkunft schon vor dem 01.01.2007 geschlossen worden, muss der Arbeitnehmer zu ihrer weiteren Wirksamkeit diese nochmals bekräftigen.

Vereinbarung über Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz

Gemäß § 1 Altersteilzeitgesetz soll älteren Arbeitnehmern durch die Alterteilzeitarbeit ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ermöglicht werden. In Anbetracht der arbeitsmarktpolitischen Bedeutung dieses Anliegens werden Vereinbarungen über Altersteilzeitarbeit vom Staat finanziell gefördert.

Für die Dauer der Altersteilzeit wird dabei die Arbeitszeit um die Hälfte reduziert. Zwar unterliegt auch der Lohn einer entsprechenden Kürzung, diese wird aber durch einen Aufstockungsbetrag aufgefangen, den der Arbeitgeber nach § 3 Absatz 1 Nr.1 a) Altersteilzeitgesetz an den Arbeitnehmer zahlt. Die Höhe dieses Betrages entspricht mindestens 20% des vor der Altersteilzeit bezogenen Gehalts des Arbeitnehmers.

Die vom Arbeitgeber für den Aufstockungsbetrag aufgewendeten Kosten sind ihrerseits erstattungsfähig durch die Bundesagentur für Arbeit, § 4 Absatz 1 Altersteilzeitgesetz. Vor diesem Hintergrund ermöglicht § 8 Absatz 3 Altersteilzeitgesetz arbeitsrechtliche Vereinbarungen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt erlauben, in dem der Arbeitnehmer Anspruch auf Rente wegen Alters hat. Die Bestimmung ist als Sonderregelung zu dem schon erörterten § 41 Satz 2 Sozialgesetzbuch VI aufzufassen. Es kann demgemäß arbeits- oder tarifvertraglich vorgesehen werden, dass das Alterteilzeitarbeitsverhältnis mit Erreichen der regulären Regelaltersgrenze von 65 Jahren ohne Kündigung endet. Auch hier gilt dann aber, dass der Beschäftigte bei seinem Ausscheiden Anspruch auf eine Rente nach der Beendigung der Altersteilzeit haben muss.

Kündigungsfristen für Arbeitnehmer nach § 622 BGB

Die Arbeitsvertragsbedingungen haben sich an § 622 BGB zu orientieren. (siehe: Kündigungsfristen)

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