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Arbeitsvertrag mit einem freien Mitarbeiter

Das Arbeitsverhältnis im bisher behandelten Sinne hebt sich von dem Rechtsverhältnis zu einem freien Mitarbeiter durch den Grad der sozialen Abhängigkeit ab. Während der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung im Rahmen einer fremdbestimmten Arbeitsorganisation erbringt, ist der freie Mitarbeiter in der Gestaltung und Durchführung seiner Tätigkeit weitgehend frei und Weisungen nicht unterworfen. Daraus folgt typischerweise auch, dass der freie Mitarbeiter regelmäßig ein eigenes wirtschaftlich-unternehmerisches Risiko trägt.

Arbeitsrechtliche Folgen

Aufgrund seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit und des weisungsfreien, verselbständigten Arbeitsprozesses kann der freie Mitarbeiter die besonderen Sondervorschriften zum Schutze der sozial abhängigen und mithin wirtschaftlich grundsätzlich schwächeren Arbeitnehmer nicht für sich in Anspruch nehmen. Der freie Mitarbeiter kann sich demgemäß weder auf den Kündigungsschutz berufen noch stehen ihm Ansprüche aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz oder dem Bundesurlaubsgesetz zu.

Es liegt daher auch kein arbeitsrechtliches Verhältnis im arbeitsrechtlichen Sinne vor. Vielmehr ist der freie Mitarbeiter mit seinem Vertragspartner rein dienstvertraglich verbunden.

Besonderheiten in Formulararbeitsverträgen mit freien Mitarbeitern

Diese Eigenheiten schlagen sich in der Formulierung entsprechender Vertragsklauseln nieder, die zugeschnitten sein müssen, auf den besonderen Rechtsstatus des freien Mitarbeiters. Im Folgenden werden nur diejenigen Vertragsbedingungen thematisiert, die für das engere Verständnis dieses Rechtsverhältnisses kennzeichnend sind.

Weisungsfreiheit – Kein Direktionsrecht des Arbeitgebers

In dem Vertrag muss festgelegt sein, dass der freie Mitarbeiter bei der Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben keinen Weisungen seines Arbeitgebers unterliegt, er Ort und Zeit der Arbeit selbst bestimmen kann.

Vergütung und Fälligkeit

Die Parteien sind frei darin, wie sie die Vergütung regeln und ob sie dabei eine Stundensatz oder eine andere Bemessungsgrundlage heranziehen. Die Klausel sollte jedenfalls Aufschluss darüber geben, wann Honorar oder Vergütung zu entrichten sind.

Verschwiegenheit

Bedeutsam ist in Verträgen mit freien Mitarbeitern regelmäßig die Aufnahme einer Klausel, die zur Verschwiegenheit verpflichtet. Bisweilen erlangt der freie Mitarbeiter im Rahmen seiner Tätigkeit Kenntnis von Interna, und das Fehlen jeden Weisungsrechts auf Seiten des Auftraggebers setzt diesen möglichen Gefährdungslagen aus. Auch wenn das dienstvertragliche Verhältnis als solches schon zu Verschwiegenheit und Rücksichtnahme verpflichtet, sollte auf eine entsprechende Vertragsbedingung nicht verzichtet werden.

Rechtseinräumung

Stets sollte der Auftraggeber sich ausbedingen, dass der freie Mitarbeiter ihm sämtliche Ergebnisse, Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Arbeit exklusiv einräumt. Das sollte auch sämtliche Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte einschließen. Vielfach empfiehlt sich, die Bestimmung über die Rechtseinräumung robust zu gestalten, das heißt, sich für den Fall der Zuwiderhandlung Schadensersatzansprüche ausdrücklich vorzubehalten oder aber eine Vertragsstrafe mit der Klausel zu koppeln. Aus Klarstellungsgründen kann zudem ein Hinweis auf die urheberrechtlichen Strafbestimmungen angebracht sein.

Kündigung

Auch bei der Kündigungsklausel sind die Vertragsparteien in der Gestaltung völlig frei. Es wird deshalb auf Art, Natur und mutmaßliche der übernommenen Tätigkeit ankommen. Das Maß des wechselseitigen Vertrauens oder etwaige Vorerfahrungen werden bei der Bemessung der Kündigungsfrist gelegentlich auch eine Rolle spielen.

Titelbild: Mangpink/ shutterstock.com

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