Verweis auf Kollektivvereinbarungen im Arbeitsvertrag

Soweit im Einzelfall relevant, sollte der Arbeitsvertrag entsprechend des § 2 Satz 1 Nr. 10 Nachweisgesetz die für ihn geltenden Kollektivvereinbarungen in Bezug nehmen.

Das Wichtigste in Kürze

Was sind Kollektivvereinbarungen?

Eine Kollektivvereinbarung bezeichnet einen Vertrag, der nicht zwischen einzelnen Vertragsparteien, sondern mit einem Kollektiv geschlossen wird. Es handelt sich dabei beispielsweise um Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.

Was geht vor Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag?

Tarifverträge haben Vorrang gegenüber einzelvertraglichen Vereinbarungen.

Was gilt Betriebsvereinbarung oder Gesetz?

Die Betriebsvereinbarung muss immer dem gesetzlichen Rahmen entsprechen. Tut sie dies nicht, ist sie unwirksam und das Gesetz hat Vorrang.

Kollektivvereinbarung – Definition

Bei einem Kollektiv handelt es sich um ein soziales Gebilde, also eine Gruppierung von mehreren Personen, die beispielsweise dieselbe Religion ausüben, demselben Volk angehören oder dieselben anderweitigen Interessen vertreten.

Im arbeitsrechtlichen Zusammenhang ist die Kollektivvereinbarung der übergeordnete Begriff für Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen. Gegenüber einzelvertraglicher Regelungen sind tarifvertragliche Regelungen höher gestellt. Widerspricht eine einzelvertragliche Klausel den tarifvertraglichen Vereinbarungen oder allgemeinen Betriebsvereinbarungen, ist sie nichtig.

Verweis auf Kollektivvereinbarungen im Arbeitsvertrag: Form

Derartige Verweise in Formulararbeitsverträgen können als dynamische oder statische Verweisung gestaltet werden. Dabei wird durch die dynamische Verweisung der Tarifvertrag in seiner jeweils aktuellen Fassung zugleich zum Gegenstand des Arbeitsvertrages gemacht, während als Folge einer statischen Verweisung lediglich ein bestimmter Stand des Tarifvertrages in den Arbeitsvertrag eingeführt wird.

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