Arbeitshinderungsgründe und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Diese Punkte werden in § 2 Nachweisgesetz zwar nicht eigens genannt. In Anbetracht ihrer praktischen Relevanz sollte eine entsprechende Klausel aber in keinem Arbeitsvertrag fehlen.

Kein Verlust des Vergütungsanspruchs bei nur vorübergehenden Verhinderung

Der Arbeitnehmer verliert seinen Vergütungsanspruch nicht, wenn er durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Arbeitsleistung verhindert ist, § 616 Absatz 1 BGB.

Als persönlicher Hinderungsgrund kommt dabei beispielsweise die Geburt eines Kindes, ein Trauerfall unter nahen Angehörigen oder auch die schwere und plötzliche Erkrankung eines Familienmitgliedes in Betracht. In diesen Fällen persönlicher und nicht schuldhafter Verhinderung hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Wann die Verhinderung verhältnismäßig nicht erheblich ist, muss im Einzelfall geklärt werden.

In Tarifverträgen finden sich hierzu verschiedentlich Bestimmungen, die das Kriterium der Verhältnismäßigkeit handhabbar machen. Maßgeblich ist danach zumeist die Dauer des Arbeitsvertragsverhältnisses im Verhältnis zu der Zeit des Arbeitsausfalls.

Krankheit des Arbeitnehmers

Geltung des Entgeltfortzahlungsgesetzes bei Krankheit

Kein Anwendungsfall des § 616 BGB ist die Krankheit des Arbeitnehmers, denn insoweit liegen spezialgesetzliche Regelungen vor. Gemeint ist das praktisch außerordentlich wichtige Entgeltfortzahlungsgesetz, das für sämtliche Arbeitnehmergruppen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall regelt.

6 Wochen Entgeltfortzahlung

Die zentrale Anspruchsnorm des § 3 Absatz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz gibt jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitsentgelt für die Zeit der Arbeitunfähigkeit bis zur Dauer von 6 Wochen. § 1 Absatz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz bezieht dabei auch Arbeitnehmer in Ausbildungsverhältnissen in den Schutzbereich des Gesetzes ein.

Mindestens vierwöchige Betriebszugehörigkeit

§ 3 Absatz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz bestimmt, dass der Fortzahlungsanspruch erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses entsteht. Zu ihm gegebenenfalls trotz der Krankheit noch möglichen Teilarbeiten ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Ebenso wenig ist der Arbeitgeber berechtigt, dem kranken Arbeitnehmer eine andere Aufgabe zu übertragen, zu deren Erledigung er imstande wäre.

Entsprechende Vertragsbedingungen im Arbeitsvertrag wären unwirksam, weil sie gegen den Schutzzweck des Entgeltfortzahlungsgesetzes verstoßen und den Arbeitnehmer mithin erheblich benachteiligen würden, § 307 Absatz 2 BGB.

Anzeige- und Nachweispflichten des erkrankten Arbeitnehmers

Den Arbeitnehmer treffen im Krankheitsfall Anzeige- und Nachweispflichten gegenüber dem Arbeitgeber, § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz. Dem Arbeitgeber ist die Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage, ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger, als in der Bescheinigung ausgewiesen, ist der Arbeitnehmer zur Beibringung einer weiteren Bescheinigung verpflichtet. Die Verletzung dieser Anzeige- und Nachweispflichten durch den Arbeitnehmer berechtigt den Arbeitgeber zur Abmahnung. Bei weiteren Verstößen kann die verhaltensbedingte Kündigung infrage kommen. Obgleich sich diese besonderen Pflichten für den Arbeitnehmer aus dem Gesetz ergeben, empfiehlt sich ihre Aufnahme in die vertragliche Klausel aus Klarstellungsgründen.

Unabdingbarkeit

Nach § 12 Entgeltfortzahlungsgesetz sind dessen Bestimmungen unabdingbar. Das bedeutet, dass kollektiv- oder individualvertragliche Vereinbarungen zuungunsten des Arbeitnehmers unwirksam sind. Darauf ist bei der Fassung entsprechender arbeitsvertraglicher Klauseln strikt zu achten. Die einzige Ausnahme bildet § 4 Absatz 4 Entgeltfortzahlungsgesetz, wonach bei der Höhe des im Krankheitsfall zu zahlenden Entgelts abweichende Regelungen durch einen Tarifvertrag hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen getroffen werden können.

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