Lohnpfändung im Arbeitsvertrag

Eine derartige Regelung im Arbeitsvertrag wird oft im Interesse des Arbeitgebers liegen, denn tritt der Fall ein, dass der Arbeitnehmer von Pfändungsmaßnahmen betroffen sein sollte, zieht dies in der Regel die Bindung von Personal im Betrieb nach sich und führt zu entsprechenden Kostennachteilen.

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Indessen wird man auch an dieser Stelle – ähnlich wie bei der Nebentätigkeit – differenzieren müssen. Ein allgemeines Abtretungs- und Verpfändungsverbot würde den Arbeitnehmer unter Umständen seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit berauben, wenn er zum Beispiel keine andere Möglichkeit hat, Kreditmittel für eine Anschaffung zu erlangen.

Reicht in solchen Fällen die Vorlage von Verdienstbescheinigungen nicht aus, wird man dem Arbeitnehmer nicht verwehren können, eine Gehaltsabtretung vorzunehmen.

Abtretung und Verpfändung nur bei Zustimmung des Arbeitgebers

Vorzugswürdig erscheint es deshalb, die Abtretung an die Zustimmung des Arbeitgebers zu binden. Dann bleibt die Einschätzung der Situation einer Einzelfallprüfung vorbehalten, die die Belange und Interessen beider Vertragsteile angemessen berücksichtigt.

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