Lohnpfändung im Arbeitsvertrag

Wird ein Arbeitnehmer zum Gepfändeten betrifft dies auch das vom Arbeitgeber gezahlte Gehalt. Die Pfändung von Gehalt verursacht zusätzliche Kosten für den Arbeitgeber, weshalb eine Regelung der Gehalts- oder Lohnpfändung im Arbeitsvertrag sinnvoll ist.

Das Wichtigste in Kürze

Wie viel darf vom Gehalt gepfändet werden?

Wird Gehalt gepfändet, bleibt der aktuell geltende Freibetrag (seit 2019 1.178,59 €) unangetastet. Der Rest des monatlichen Gehalts kann gepfändet werden.

Kann der Arbeitgeber eine Lohnpfändung ablehnen?

Nein, Arbeitgeber können die Lohnpfändung nicht verweigern.

Welches Einkommen ist pfändungsfrei?

Als pfändungsfrei gelten freiwillige Zulagen, wie vermögenswirksame Leistungen, Urlaubsgeld oder die Hälfte des Lohns aus Überstunden.

Klausel zur Lohnpfändung im Arbeitsvertrag

Für den Fall einer Lohnpfändung sollte die entsprechende Kostenübernahmeregelung im Arbeitsvertrag enthalten sein. Eine derartige Regelung wird oft im Interesse des Arbeitgebers liegen, denn tritt der Fall ein, dass der Arbeitnehmer von Pfändungsmaßnahmen betroffen sein sollte, zieht dies in der Regel die Bindung von Personal im Betrieb nach sich und führt zu zusätzlichen Kosten. Eine allgemeine Regelung des Umgangs mit den bei einer Pfändung entstehenden Kosten in einer Betriebsvereinbarung ist unzulässig.

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Indessen wird man auch an dieser Stelle – ähnlich wie bei der Nebentätigkeit – differenzieren müssen. Ein allgemeines Abtretungs- und Verpfändungsverbot würde den Arbeitnehmer unter Umständen seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit berauben, wenn er zum Beispiel keine andere Möglichkeit hat, Kreditmittel für eine Anschaffung zu erlangen.

Reicht in solchen Fällen die Vorlage von Verdienstbescheinigungen nicht aus, wird man dem Arbeitnehmer nicht verwehren können, eine Gehaltsabtretung vorzunehmen.

Abtretung und Verpfändung nur bei Zustimmung des Arbeitgebers

Vorzugswürdig erscheint es deshalb, die Abtretung an die Zustimmung des Arbeitgebers zu binden. Dann bleibt die Einschätzung der Situation einer Einzelfallprüfung vorbehalten, die die Belange und Interessen beider Vertragsteile angemessen berücksichtigt.

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