Nebentätigkeit – Regelung im Arbeitsvertrag

Grundsätzlich gestatten das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz und das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Artikel 12 Grundgesetz auch die Aufnahme einer Nebenbeschäftigung durch den Arbeitnehmer. Pauschale Verbotsklauseln in Arbeitsverträgen, die Nebentätigkeiten voraussetzungslos untersagen sind deshalb nicht zulässig.

Rücksichtnahme auf die Interessen des Hauptarbeitgebers

Dagegen sind Arbeitsvertragsbedingungen wirksam, die die Aufnahme der Nebentätigkeit von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig machen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Erfüllung des Hauptarbeitsverhältnisses durch die Nebentätigkeit leidet oder wenn andere schutzwürdige Belange des Arbeitgebers ihr entgegenstehen. Das wird immer der Fall sein, wenn die Arbeitskraft des Arbeitnehmers infolge der Nebenbeschäftigung nicht mehr in hinreichendem Maße für die Haupttätigkeit zur Verfügung steht.

Es wird aber auch gelten müssen, soweit durch das Nebenarbeitsverhältnis Interessenkonflikte zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber heraufbeschworen werden. So würde beispielshalber die Nebentätigkeit für einen Konkurrenten des Hauptarbeitgebers dessen legitime Interessen verletzen. Soweit allerdings keine berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen, wird der Arbeitnehmer die Zustimmung zu der Nebentätigkeit verlangen können.

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