Nebentätigkeit – Regelung im Arbeitsvertrag

Grundsätzlich gestattet das Grundgesetz unter Betrachtung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 Absatz 1) und des Grundrechts auf Berufsfreiheit (Artikel 12) auch die Aufnahme einer Nebenbeschäftigung durch den Arbeitnehmer. Pauschale Verbotsklauseln in Arbeitsverträgen, die Nebentätigkeiten voraussetzungslos untersagen sind deshalb nicht zulässig. Erlaubt ist lediglich eine Reglementierung des Umfangs des Nebenjobs und der Ausschluss von Wettbewerbsbetrieben. Sich eine Zustimmung des Arbeitgebers zur Nebentätigkeit einzuholen, ist nicht notwendig.

Das Wichtigste in Kürze

Ist eine Nebentätigkeit genehmigungspflichtig?

Nein, eine Nebentätigkeit muss nicht genehmigt werden, der Arbeitgeber muss aber über die Tätigkeit informiert werden, wenn vertraglich vereinbart.

Kann der Arbeitgeber einen Nebenjob verbieten?

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber einen Nebenjob nicht verbieten. Jegliche Klauseln im Arbeitsvertrag sind ungültig.

Was passiert, wenn man den Nebenjob nicht meldet?

Ist im Arbeitsvertrag vereinbart, dass der Arbeitnehmer den Nebenjob melden muss, verstößt er bei Nicht-Einhaltung gegen seine vertragliche Pflicht. Er muss mit einer Abmahnung, einem Verbot oder im schlimmsten Fall einer Kündigung rechnen.

Rücksichtnahme auf die Interessen des Hauptarbeitgebers

Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Zustimmung des Arbeitgebers zur Nebentätigkeit einzuholen. Er muss allerdings die geltenden Vereinbarungen in seinem Arbeitsvertrag bezüglich Nebentätigkeiten einhalten, diese könnten z. B. ein Verbot der Tätigkeit bei einem Wettbewerber beinhalten.

Zulässig und wirksam sind Arbeitsvertragsbedingungen, die die Aufnahme der Nebentätigkeit von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig machen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Erfüllung des Hauptarbeitsverhältnisses durch die Nebentätigkeit leidet oder wenn andere schutzwürdige Belange des Arbeitgebers ihr entgegenstehen. Das wird immer der Fall sein, wenn die Arbeitskraft des Arbeitnehmers infolge der Nebenbeschäftigung nicht mehr in hinreichendem Maße für die Haupttätigkeit zur Verfügung steht.

Es wird aber auch gelten müssen, soweit durch das Nebenarbeitsverhältnis Interessenkonflikte zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber heraufbeschworen werden. So würde beispielshalber die Nebentätigkeit für einen Konkurrenten des Hauptarbeitgebers dessen legitime Interessen verletzen. Soweit allerdings keine berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen, wird der Arbeitnehmer die Zustimmung zu der Nebentätigkeit verlangen können.

Anzeigepflicht Nebentätigkeit

Beginnt der Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit, muss er seiner Anzeigepflicht nachkommen und vor Aufnahme dieser Tätigkeit seinen Arbeitgeber darüber in Kenntnis setzen, wenn die Tätigkeit die Interessen des Arbeitgebers tangiert oder dies vertraglich vereinbart ist.

Kommt er dieser vertraglich vereinbarten Verpflichtung nicht nach, muss er mit einer Abmahnung, dem Verbot zur Ausübung des Nebenjobs oder im schlimmsten Fall mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen.

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