Schriftform von Nebenabreden, Vertragsänderungen – Arbeitsvertrag

Die Schriftform sollte im Arbeitsvertrag angeordnet werden für sämtliche Änderungen, Ergänzungen und sonstige Nebenabreden. Das Schriftformerfordernis dient dabei namentlich als Rückversicherung gegen die schon in anderem Zusammenhang begegnete betriebliche Übung.

Sie kann dem Arbeitnehmer zu einem rechtlichen Anspruch verhelfen, wenn ein wiederholtes gleichartiges Verhalten des Arbeitgebers einen Vertrauenstatbestand darauf begründet hat, dass es auch in Zukunft dabei bleiben werde. So kann zum Beispiel die freiwillige und im Arbeitsvertrag nicht geregelte Gewährung von Weihnachts- oder Urlaubsgeld bei wiederholter Leistung eine solche Selbstbindung des Arbeitgebers herbeiführen. Exakte zeitliche Kriterien für die Häufigkeit des maßgeblichen Verhaltens existieren nicht.  Vielfach wird eine Erstarkung zum Anspruchsrecht schon angenommen, wenn ein dreimaliges entsprechendes Verhalten vorliegt. Das Bundesarbeitsgericht verlangt dagegen die genaue Prüfung der Einzelumstände (BAG v. 12.01.1994, 5 AZR 41/93).

Um die Verfestigung zum arbeitsvertraglichen Anspruch auf wiederholt, aber freiwillig gewährte Leistungen auszuschließen, kann die Klausel zur Wirksamkeit derartiger Nebenabreden deshalb die Schriftform bestimmen. Wird diese nicht eingehalten, besteht der Anspruch nicht – zumindest nicht kraft Arbeitsvertrag.

Einfluss des AGB-Rechts

Zu beachten ist dabei aber die Bestimmung des § 305b BGB im Rahmen der Inhaltskontrolle des Arbeitsvertrages. Die Vorschrift sieht vor, dass individuellen Vereinbarungen gegenüber vorformulierten Vertragsbedingungen der Vorrang zukommt. Das kann dazu führen, dass eine zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich getroffene Übereinkunft Geltung erlangt, obwohl die im Arbeitsvertrag angeordnete Schriftform nicht eingehalten wurde.

Damit würde die Schriftformklausel auf dem Wege mündlich vereinbarter Vertragsbindung im Ergebnis ausgehebelt. Diese seit einigen Jahren geltende Rechtslage verbessert zweifelsohne die Rechtsstellung des Arbeitnehmers. Arbeitgeber haben vor diesem Hintergrund eher Grund, sich mit mündlichen Zusagen zurückzuhalten, wollen sie nicht Gefahr laufen, ihren mit der im Arbeitsvertrag verankerten Schriftformklausel bezweckten Selbstschutz überflüssigerweise wieder preiszugeben. Weitere Informationen: AGB Kontrolle in Arbeitsverträgen

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