Tätigkeit – Regelungen im Arbeitsvertrag

Um den Mindestanforderungen des § 2 Nachweisgesetz zu genügen, muss der Arbeitsvertrag  den Ort der Arbeitsleistung sowie Art und Umfang der Arbeitsleistung näher bezeichnen.

Art der Arbeitsleistung

Die Art der Arbeitsleistung muss den üblicherweise zu erbringenden Leistungen entsprechen, für die der Arbeitnehmer eingestellt wird und die das einschlägige Berufsbild prägen. Dabei sollte stets eine möglichst präzise Charakterisierung der Tätigkeit vorgenommen werden, um Meinungsverschiedenheiten über den Umfang der Pflichten zu vermeiden.

Zwar kommt dem Arbeitgeber ein Weisungsrecht hinsichtlich Art und Umfang der Arbeitsausführung zu, aber von diesem Recht kann er nicht beliebig Gebrauch machen. Eine klare Festschreibung der jeweiligen Leistungspflichten im Arbeitsvertrag kann mögliche Auslegungsstreitigkeiten ausschalten.

Ort der Arbeitsleistung

In der Regel ist die Arbeit im Betrieb des Arbeitgebers zu erbringen. Abweichendes kann aber aus der Art der übernommenen Pflichten folgen. Deshalb empfiehlt es sich, im Arbeitsvertrag auch die Informationen zum Arbeitsort exakt und unmissverständlich zu halten.

Direktionsrecht des Arbeitgebers

Die Bedeutung sorgfältiger und genauer Angaben wird deutlich vor dem Hintergrund des dem Arbeitgeber zustehenden Weisungsrechts. Dieses muss sich in den Grenzen bewegen, die der Arbeitsvertrag, die Gesetze und bestehende Kollektivvereinbarungen ziehen. Nur in diesem Rahmen ist Raum für das Direktionsrecht, denn einzel- und kollektivvertragliche Abreden sowie die Gesetze gehen dem Direktionsrecht zur Konkretisierung der einzelnen Pflichten des Arbeitnehmers immer vor.

Wie weit das Weisungsrecht reicht, ist einzelfallabhängig und lässt sich nicht allgemeingültig festlegen. Maßgeblich sind stets der jeweilige Arbeitsvertrag und die konkrete Durchführung des Arbeitsverhältnisses.

Beispielsfälle zum Direktionsrecht

Als eine nicht mehr vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckte Maßnahme wird man die Weisung an einen Facharbeiter ansehen müssen, Handlangerdienste zu übernehmen, für die er nicht eingestellt worden ist.

Anderes gilt in diesem Zusammenhang für einen Hausmeister, der gerade für eine Vielzahl von Aufgaben beschäftigt wird und die Erledigung derartiger Pflichten zugewiesen werden kann. Eine Begrenzung des Weisungsrechts kann auch aus dem Umstand folgen, dass ein Arbeitnehmer über einen langen Zeitraum bestimmten Tätigkeiten nachgegangen ist oder sein Einsatz nur an einem bestimmten Ort erfolgte.

Damit ist eine Konkretisierung von Art, Umfang und Ort der zu erbringenden Arbeitsleistung eingetreten. Eine entgegenstehende Weisung des Arbeitgebers wäre in dieser Situation nicht mehr von den Grenzen des Arbeitsvertrages gedeckt. Da in der Person des Arbeitnehmers darüber hinaus ein Vertrauenstatbestand begründet wurde, verstieße die Weisung zudem gegen den Grundsatz von Treu und Gauben. In einem wie im anderen Fall hat der Arbeitnehmer das Recht, die ihm neu zugewiesene Arbeit zu verweigern, weil die Weisung unwirksam ist.

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