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Vertragsaushändigung und Teilnichtigkeitsklausel im Arbeitsvertrag

Der Arbeitsvertrag sollte möglichst auch eine Bestimmung über die Vertragsaushändigung enthalten, um die Dokumentations- und Beweisfunktion sicherzustellen. Mit der unter das Vertragsdokument geleisteten Unterschrift bekunden die Parteien ihr Einverständnis mit sämtlichen arbeitsvertraglichen Bedingungen.

Ihr Inhalt ist somit späterer Anfechtung über Bestand und Reichweite des Vereinbarten entzogen. Das schafft Rechtsklarheit für die Dauer des Arbeitsverhältnisses und baut eventuellen Beweisschwierigkeiten der einen oder anderen Seite für den Fall eines Rechtsstreites vor.

Teilnichtigkeit

Zudem empfiehlt sich in der Abschlussbestimmung des Arbeitsvertrages eine Klausel, die bei Nichtigkeit einzelner Vertragsbedingungen die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt lässt. Zwar folgt dieses Ergebnis ohnedies aus der gesetzlichen Regelung in § 306 BGB. Gleichwohl sollte die Teilnichtigkeitsklausel schon aus rein deklaratorischen (klarstellenden) Gründen Aufnahme in den Arbeitsvertrag finden, denn mit ihr bezeugen die Parteien ausdrücklich, dass sie an dem Vereinbarten in jedem Fall festhalten wollen.

Titelbild: Bartolomiej Pietrzyk/ shutterstock.com

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