Vertragsaushändigung und Teilnichtigkeitsklausel (salvatorische Klausel) im Arbeitsvertrag

Sinnvolle Bestandteile des Arbeitsvertrages sind die Bestimmung zur Vertragsaushändigung sowie die salvatorische Klausel. Dank ihnen kann die Zustimmung beider Vertragsparteien dokumentiert werden, auch für den Fall, dass Teile der Vertrages als nichtig gelten. Nachfolgend erklären wir, was dies genau bedeutet.

Das Wichtigste in Kürze

Was ist die salvatorische Klausel?

Die salvatorische Klausel oder auch Teilnichtigkeitsklausel dient zur Sicherstellung der weiteren Gültigkeit des geschlossenen Vertrages, auch wenn Teile des Vertrags nichtig sein sollten.

Ist eine salvatorische Klausel Pflicht?

Nein, sie ist kein Pflichtbestandteil eines Arbeitsvertrages. Laut § 306 BGB ist die Wirksamkeit eines Vertrages auch bei Teilnichtigkeit gegeben. Trotzdem sollte die Klausel aus Sicherheitsgründen Verwendung finden.

Was passiert, wenn eine Klausel im Arbeitsvertrag unwirksam ist?

Ist eine Klausel im Arbeitsvertrag unwirksam, verliert dieser Teil des Vertrages seine Gültigkeit. Im schlimmsten Fall, kann der gesamte Arbeitsvertrag seine Gültigkeit verlieren, weshalb eine salvatorische Klausel zur Absicherung sinnvoll sein kann.

Regelung Vertragsaushändigung im Arbeitsvertrag

Der Arbeitsvertrag sollte möglichst eine Bestimmung über die Vertragsaushändigung enthalten, um die Dokumentations- und Beweisfunktion sicherzustellen. Mit der unter das Vertragsdokument geleisteten Unterschrift bekunden die Parteien ihr Einverständnis mit sämtlichen arbeitsvertraglichen Bedingungen.

Ihr Inhalt ist somit späterer Anfechtung über Bestand und Reichweite des Vereinbarten entzogen. Das schafft Rechtsklarheit für die Dauer des Arbeitsverhältnisses und baut eventuellen Beweisschwierigkeiten der einen oder anderen Seite für den Fall eines Rechtsstreites vor.

Salvatorische Klausel im Arbeitsvertrag

In der Abschlussbestimmung des Arbeitsvertrages empfiehlt sich eine Klausel, die bei Nichtigkeit einzelner Vertragsbedingungen die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt lässt: die salvatorische Klausel. Diese Klausel ist kein Pflichtbestandteil im Arbeitsvertrag, ist aber empfehlenswert.

Zwar ist laut der gesetzlichen Regelung in § 306 BGB kein Vertrag gänzlich unwirksam, nur weil Teile des Vertrages nichtig sind. Die Teilnichtigkeitsklausel sollte aber schon aus rein deklaratorischen (klarstellenden) Gründen Aufnahme in den Arbeitsvertrag finden, denn mit ihr bezeugen die Parteien ausdrücklich, dass sie an dem Vereinbarten in jedem Fall festhalten wollen.

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