Corona-Krise: Union will Mindestlohn senken

Leere Geldbörse

Während der Mindestlohn für viele kaum zum Leben reicht, kann er für die Unionspolitiker scheinbar gar nicht gering genug sein. Die Wirtschaftspolitiker empfehlen der Mindestlohnkommission nicht nur den Verzicht auf die Erhöhung des Mindestlohns, sondern sogar dessen Absenkung.

Staatskasse überlastet

Die Corona-Krise versetzte der deutschen Wirtschaft einen heftigen Schlag. Die Bundesregierung schnürte eifrig Soforthilfen und brachte Unterstützungspakete auf den Weg, um neben den Unternehmen auch den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik durch die Pandemie zu helfen. Diese Maßnahmen entpuppten sich jedoch als besonders kostspielig für den überlasteten Fiskus. Aus diesem Grund schlagen die Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag eine mehr als fragwürdige Lösung des Problems vor.

Lösung: Senkung des Mindestlohns?

Im „Wachstumsprogramm für Deutschland“ der AG Wirtschaft und Energie, das der dpa vorliegt, empfiehlt die Union der Mindestlohnkommission nicht nur den Verzicht auf eine Erhöhung des Mindestlohns, sondern gar dessen Senkung. Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit Januar 2020 bei 9,35 Euro und wurde in der Vergangenheit von SPD sowie Linken- und Grünen-Politikern bereits als zu gering eingestuft.

Kritik an Union

Für stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast ist der Vorschlag der Union nicht hinnehmbar:

„Das CDU-Wirtschaftskonzept ist ein Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Das geht gar nicht. Es ist völlig unnötig, die Geringverdiener jetzt durch solche spalterischen Vorschläge zu verunsichern.“

Für die SPD-Politikerin ist klar: Der Mindestlohn soll als solcher weiter bestehen bleiben und kann leidglich über das entsprechende vereinbarte Verfahren erhöht werden.

AKK gegen Erhöhung des Mindestlohns

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich des Vorschlags ihrer Parteikollegen gegenüber abgeneigt. Auf Twitter mahnt sie: „Hände weg vom Mindestlohn!“ Aus ihrer Sicht dürfe der Kampf um das Konjunkturpaket nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden.

Weitere Vorschläge der CDU

Des Weiteren fordern die Wirtschaftspolitiker der Union die Beiträge zur Sozialversicherung langfristig auf 40 Prozent zu deckeln. Sollte dies nicht ausreichen, müssten Einsparungen vorgenommen werden, andernfalls müsse der Bundeshaushalt zuschießen. Zudem solle die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 01. Juli 2020 vorgezogen und somit 90 Prozent der Steuerzahler entlastet werden.

Titelbild: somrak jendee/ shutterstock.com

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