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Mindestlohn: Wie viel Gehalt steht mir zu?

Putzfrau Toilette Wischer

Unter dem Mindestlohn versteht man eine gesetzliche oder tarifliche Vereinbarung, die die Untergrenze für die Vergütung einer Arbeitsstunde regelt. Eingeführt wurde der gesetzliche Mindestlohn erstmalig im Jahr 2015 und betrug 8,50 Euro brutto je Stunde. Aktuell beträgt dieser ab 2020 9,35 Euro.

Stufenweise Anhebung bis 2022

Gemäß des Vorschlags der Mindestlohnkommission vom 30.06.2020 soll der gesetzliche Mindestlohn bis 2022 stufenweise – in vier Stufen – auf 10,45 Euro brutto pro Stunde steigen. Die erste Erhöhung soll bereits zum 01.01.2021 auf 9,50 € erfolgen. Die Mindestlohn Erhöhung in den kommenden Jahren, wie auch die Entwicklung der Vergangenheit, können Sie der Tabelle unten entnehmen.

Wie hoch ist der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland?

Die genaue Entwicklung des flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland zeigt folgende Tabelle, in der die vierstufige Erhöhung bis 2022 bereits enthalten ist:

Mindestlohn Entwicklung

ZeitraumHöhe
ab 01.07.202210,45 €
ab 01.01.20229,82 €
ab 01.07.20219,60 €
ab 01.01.20219,50 €
ab 01.01.2020 (aktuell gültig)9,35 €
ab 01.01.20199,19 €
ab 01.01.20178,84 €
ab 01.01.2015 8,50 €

Wer hat Anspruch auf den Mindestlohn?

Jeder Arbeitnehmer und auch Praktikanten (Ausnahme siehe weiter unten) hat nach § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Damit darf die Lohnuntergrenze von 9,35 Euro brutto je Arbeitsstunde nicht unterschritten werden. Diese Regelung gilt auch für Leiharbeiter (Beschäftigte in Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung).

Lediglich der im § 22 MiLoG ausgenommene Personenkreis hat aufgrund von Ausnahmen keinen gesetzlichen Anspruch .

Für wen gilt der Mindestlohn nicht?

Wer keinen Anspruch auf den Mindestlohn hat, wird im § 22 des Mindestlohngesetzes aufgelistet. Dazu zählen:

Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausgeschlossen

Bei Arbeitslosen die unmittelbar vor Beschäftigungsantritt länger als ein Jahr bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet waren (sog. Langzeitarbeitslose nach § 18 SGB III), greift in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung der Mindestlohn nicht (§ 22 Abs. 3 MiLoG). Gleiches gilt für Langzeitbezieher von Hartz IV Leistungen.

Mit dieser Ausnahme verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die finanziellen Hürden für Arbeitgeber zu senken, die häufig bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen auftreten.

Hinweis: Diese sechs Monate entsprechen auch der regulären Probezeit in Arbeitsverträgen, in denen eine verkürzte Kündigungsfrist gilt.

Langzeitarbeitslose und Hartz IV Beziehende haben damit keine Möglichkeit, eine Beschäftigung nur aufgrund von weniger Stundenlohn als den gesetzlichen Mindestlohn abzulehnen. Wird dennoch eine zumutbare Tätigkeit abgelehnt, droht eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld respektive Sanktionen beim Hartz IV Bezug.

Weitere Ausnahmen laut § 22 MiLoG:

  • Auszubildende (mit Beginn ihrer Ausbildung bis 31.12.2019)
  • ehrenamtlich Tätige
  • Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Praktikanten:
    • mit „Pflichtpraktika“ von Ausbildung, Schule oder Hochschule
    • ,welche das Praktikum als Orientierung für Ausbildung/Studium nutzen (max. 3 Monate)
    • mit ausbildungs-/ und studienbegleitenden dreimonatigen Praktika
    • im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung (Praktikum als Unterstützung zum Start in Beruf und Ausbildung) § 54a SGB III (Dauer 6-12 Monate)

Welche Ausnahmen gibt es für Auszubildenden?

Laut § 17 Absatz 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG) müssen Personen, welche ihre Ausbildung seit Januar 2020 begonnen haben, mindestens 515 €/brutto im Monat erhalten. Ab Januar 2021 erhöht sich der Mindestbetrag auf 550 €/brutto im Monat. Dieses gilt, wenn der Ausbildungsbetrieb keine Tarifbindung hat.

Wer bestimmt den Mindestlohn?

Der Mindestlohn wird durch die Mindestlohn-Kommission festgelegt. Diese besteht laut § 5-7 aus 1 Vorsitzenden, 6 Stimmberechtigten (je 3 Gewerkschafts- und 3 Arbeitgebervertreter) und 2 unabhängigen und beratenden Mitgliedern ohne Stimmrecht. Alle 5 Jahre wird eine neue Kommission festgelegt, dessen Besetzung nach Empfehlungen der Spitzenverbände von Arbeitnehmern und -gebern ausgewählt wird.

Wie wird der Mindestlohn ermittelt?

Die Mindestlohn-Kommission prüft alle zwei Jahre anhand der Tarifentwicklung der vergangenen Jahre, ob und aus welchem Grund der Mindestlohn erhöht werden sollte. Dabei werden auch eventuell gestiegene Kosten für den Lebensunterhalt berücksichtigt.

Was steht mir monatlich mindestens zu?

Durchschnittliche ArbeitszeitMindestbetrag (brutto)
40 Stunden1.620,67 €
37,5 Stunden1.519,38 €
20 Stunden 810,33 €

Formel für die durchschnittliche Arbeitszeit

Wöchentliche Arbeitszeit * 13 / 12 * 4

Beispiel: 40 Std./Woche * 13 / 12 * 4 = 173,333 (durchschnittliche Anzahl an Std./Monat)

Formel für das Mindestgehalt bei einer 40 Std./Woche

173,333 (durchschnittl. Anzahl an Std./Monat) * 9,35 € (Mindestlohn/Std.) = 1.620,67 €

Regelung beim Festgehalt

Der Mindestlohn gilt sowohl für die Abrechnung nach Stunden, als auch bei einem Festgehalt des Arbeitnehmers. Dieses bedeutet, auch das Festgehalt muss durch die gearbeiteten Stunden im Monat geteilt, mindestens dem Mindestlohnbetrag von 9,35 €/Stunde entsprechen.

Sonderzuschläge sind nicht enthalten

Sonderzahlungen vom Arbeitgeber, dürfen nicht als Teil des Mindestlohns einberechnet werden. Erhält ein Arbeitnehmer beispielsweise einen Stundenlohn von 8,50 € + Belastungszuschläge von 1,10 € ist dieses nicht rechtmäßig. Der alleinige Stundenlohn muss mindestens 9,35 € abdecken. Unter Sonderzahlungen fallen z.B.:

  • Sonn- und Feiertagszuschläge
  • Sachzuwendungen
  • Spesenentgelte
  • Belastungszuschläge

Der Grund ist, dass diese Art von Zahlungen des Arbeitgebers ein anderes Ziel als das Gehalt verfolgen, z.B. eine Motivationssteigerung oder ein Entschädigungsausgleich.

Gibt es Ausnahmeregeln bei Tarifverträgen?

Nein, auch Tarifverträge dürfen nach aktuellem Beschluss keinen Stundenlohn enthalten, welcher unter dem Mindestlohn liegt. Tarifverträge werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt und anschließend von der Politik verabschiedet um eine Einheitlichkeit zu gewährleisten. Dabei können die Mindesttarif-Löhne sowohl branchenspezifisch, als auch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein. Auch der Branchen-Mindestlohn ist wie der allgemeine Mindestlohn im Januar 2020 auf folgende Stundensätze angestiegen:

BrancheBranchenmindestlohn
Hilfsarbeiter auf dem Bau12,55 €/Stunde
Facharbeiter auf dem Baualte Bundesländer 15,40 €/Stunde
Berlin 15,25 €/Stunde
Dachdecker Gesellen13,60 €/Stunde
Ungelernte Dachdecker12,40 €/Stunde
Elektroniker11,90 €/Stunde
Fleischer/Fleischtechnologen/-techniker9,35 €/Stunde
PflegerAlte Bundesländer inkl. Berlin 11,35 €/Stunde
Ostdeutschland 10,85 €/Stunde
Mitarbeiter in Textilindustrie9,35 €/Stunde
u.v.m.

Außer Branchentarifverträge gibt es noch Lohn- und Gehaltstarifverträge, Rahmentarifverträge, Manteltarifverträge, Firmentarifverträge und weitere.

Kontrollen finden durch Zollverwaltung statt

Laut Abschnitt 3 des MiLoG erfolgt eine Kontrolle durch die Zollverwaltung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Diese können eine Einsicht in die Arbeitsverträge der Beschäftigten oder anderen Niederschriften, welche mit dem Anstellungsverhältnis der Mitarbeiter und damit dem Mindestlohn in Verbindung stehen, beim Unternehmen einfordern. Arbeitgeber haben danach laut § 5 Absatz 1 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (SchwarzArbGe) Mitwirkungspflichten, müssen also alle nötigen Unterlagen zur Verfügung stellen und dürfen keine Kontrollen be- oder verhindern.

Bei Nichteinhaltung drohen bis zu 500.000 € Strafe

Strafen laut § 21 MiLoG:

Bis zu 30.000 €                                                            Bis zu 500.000 €

  • für mutmaßliche oder tatsächliche Kenntnis des Verstoßens gegen das Mindestlohngesetz eines mit Werk- oder Dienstleistung beauftragten Unternehmens
  • Verweigern von Prüfung relevanter Unterlagen
  • Verweigern des Zutritts der Geschäftsräume
  • fehlerhafte, unvollständige oder fehlende Übermittlung von Daten zur Arbeitnehmerbeschäftigung
  • fehlende oder falsche Änderungsmitteilungen
  • keine Aufbewahrung (mind. 2 Jahre) relevanter Unterlagen zum Arbeitnehmer
  • keine oder unvollständige Zahlung des Gehalts

Diese Strafen werden auf Basis vom Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz durch die Zollverwaltung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) durchgesetzt.

Wo kann ich Verstöße melden?

Sollte man selbst von einem Verstoß gegen das MiLoG betroffen sein kann man sich direkt bei der FKS melden. Das gilt auch, wenn man mitbekommt, dass es bei einem anderen Unternehmen zu Verstößen kommt. Die Meldung bei der FKS ist anonym möglich.

Titelbild: Kzenon /shutterstock.com

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