Der Streit um einen Rechtsanspruch auf Heimarbeit geht in die nächste Runde. Nun rückt Arbeitsminister Hubertus Heil von seinen Plänen ab.
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Arbeitsminister nimmt Abstand von Plänen
Nachdem bekannt wurde, dass Hubertus Heil (SPD) das Recht auf Homeoffice gesetzlich festzuschreiben wolle, erntete der Bundesarbeitsminister scharfe Kritik für seine Pläne. Nun rudert Heil zurück: Anstelle eines Rechtsanspruchs auf Heimarbeit soll Arbeitnehmern die Möglichkeit des Gesprächs mit dem Arbeitgeber zugesichert werden.
April 2020: Heil will Rechtsanspruch auf Homeoffice
Ein Gesetz solle Arbeitnehmern die Möglichkeit geben, ganz oder teilweise auf die Arbeit von zuhause aus umzusteigen, sofern es die Arbeit zuließe – so Heil noch im April. Im Oktober konkretisierte Heil seine Ideen und erklärte, er wolle Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage Homeoffice im Jahr einräumen. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich seiner Zeit überzeugt von Heils Plänen. Die Corona-Krise habe gezeigt, wie viel im Homeoffice möglich ist, so der Kanzlerkandidat.
Dazu: Arbeitsminister: „Recht auf Homeoffice auch nach Corona“
Kritik von Union
Die Union zeigte sich hingegen weit weniger begeistert und lehnte Heils entsprechenden Gesetzesentwurf im Oktober ab. Zuletzt äußerte sich Peter Altmaier (CDU) kritisch gegenüber eines möglichen Rechtsanspruchs auf Homeoffice:
„Arbeit im Homeoffice muss Sache der Firmen und ihrer Mitarbeiter bleiben“, so der Bundeswirtschaftsminister gegenüber der Bild am Sonntag.
Er habe „keinerlei Sympathie“ für rechtliche Ansprüche, die nur einigen wenigen Arbeitnehmern nutzen würden. Fabrikarbeiter, Pflegekräfte und Co. sei es schließlich nicht möglich, die Arbeit von zuhause aus zu erledigen.
Alternative: Recht auf Gespräch mit Arbeitgeber
Angesichts des starken Gegenwinds durch die Union rückt Heil nun von einem Homeoffice-Anspruch ab. Ihm gehe es darum, die Diskussion fortzutreiben und den Beschäftigten den Rücken zu stärken, die mobil arbeiten wollen, erklärt der Arbeitsminister dem ARD-Hauptstadtstudio. Deshalb wolle er nun dafür sorgen, dass Arbeitnehmer zumindest das Recht auf ein Gespräch mit ihrem Arbeitgeber bekommen, indem sie ihren Wunsch nach Homeoffice ausdrücken können:
„Der Arbeitgeber darf den Wunsch dann nicht einfach so vom Tisch wischen, sondern muss gut begründen, warum es mit dem mobilen Arbeiten aus betrieblichen Gründen nicht geht“.
Gleichzeitig müssten Arbeitgeber mit ihren Beschäftigten im Rahmen des Arbeitsschutzes über Fragen der Sitzhaltung im Homeoffice, Pausen und psychische Belastungen sprechen. Mit diesen Änderungen an seinem Gesetzesentwurf sei er der Union „weit entgegen“ gekommen, so Heil.
„Wenn sie guten Willens ist, können wir rasch ein Gesetz machen. Ich will, dass das noch in diesem Jahr gelingt. Denn das schafft endlich Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer“, sagte der Arbeitsminister der ARD.
Neue Homeoffice-Auflage: Unnötige Belastung?
Ob Heils neuer Vorschlag besser bei der Union ankommt, ist fraglich. Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann empfindet Heils Änderungen inmitten der Corona-Pandemie gerade für mittelständische Unternehmen als unnötige Belastung:
„Viele Mittelständler kämpfen derzeit ums Überleben, und neue Auflagen sind das Letzte, was sie gebrauchen können“, erklärte er der dpa.
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