Rechtliche Grundlagen der Kündigung

Es gibt gesetzliche Grundlagen, die eine Kündigung im Arbeitsrecht erfüllen muss, um Bestand und Gültigkeit zu haben.

Kündigung als einseitige Willenserklärung

Die Kündigung wirkt in rechtserheblicher Weise auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses ein. Es handelt sich bei ihr daher um eine Willenserklärung. Der Begriff ist der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre des Privatrechts entlehnt Willenserklärung ist jede Kundgabe eines Willens, die darauf abzielt, einen bestimmten Rechtserfolg herbeizuführen. Die Kündigung, vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ausgesprochen, ist eine einseitige und rechtsgestaltende Willenserklärung.

Zugang der Kündigung

Um ihre Wirksamkeit zu entfalten, muss die Kündigung dem Adressaten bekannt werden.

Rechtstechnisch bedeutet dies, dass die Willenserklärung dem Empfänger zugehen muss.

Nach allgemein gültiger Begriffsbestimmung bedeutet Zugang, dass die Willenserklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangen muss, dass dieser unter normalen und üblichen Vorkehrungen und Bedingungen von der Erklärung ohne weiteres Kenntnis nehmen kann.

Wird die Kündigung beispielsweise in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, hat der Erklärende alles getan, um einen Zugang sicherzustellen. Denn nach gewöhnlichem Lauf der Dinge – und nur darauf kommt es an – hat der Empfänger die Möglichkeit zu entsprechender Kenntnisnahme.

Zugang der Kündigung bei Abwesenheit des Empfängers

Was geschieht aber, wenn der Erklärungsempfänger in dem gebildeten Beispielsfall tatsächlich nicht Kenntnis nehmen kann, weil er etwa urlaubsbedingt abwesend ist? Die Antwort liefert § 130 BGB, wonach eine Willenserklärung auch dem abwesenden Empfänger gegenüber wirksam ist, wenn sie ihm zugeht.

Aus Gründen der Rechtssicherheit arbeitet das Gesetz in diesen Fällen mit einer Fiktion. Der Zugang gilt als erfolgt, wenn dem Erklärungsempfänger nur schon die faktische Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft wurde. Wenn die Erklärung in die Sphäre des Empfängers gelangt ist, hat der Erklärende keinen Einfluss auf den Fortgang der Dinge.

Von sämtlichen Risiken, die im Bereich des Empfängers wurzeln, will das Gesetz den Erklärenden schützen. Daher hindert auch die Abwesenheit des Empfängers nicht den Zugang der Kündigungserklärung und damit ihre Wirksamkeit.

Kündigungsfristen »

Schriftform der Kündigung

Das Gesetz macht die Wirksamkeit der Kündigung im Übrigen von der ausnahmslosen Einhaltung der Schriftform abhängig. Eine mündlich ausgesprochene Kündigung ist damit regelmäßig unwirksam. Nach der zwingenden Formvorschrift des § 623 BGB bedarf die Beendigung die Kündigung stets der Schriftform. Wird die gesetzlich geforderte Schriftform nicht eingehalten, ist die Kündigung nach § 125 BGB nichtig.

Keine Kündigung per Telefax oder E-Mail

Desgleichen bestimmt § 623 BGB ausdrücklich, dass auch eine Kündigung per Fax oder E-Mail nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kündigung gerecht wird. Zu ihrer Wirksamkeit muss die Kündigung überdies unterschrieben sein. Eine signierte E-Mail stellt keine Unterschrift dar und eine Kündigung per Telefax würde nur eine Kopie der Unterschrift darstellen.

Unterschrift zwingend in der Kündigungserklärung

Die Unterschrift muss bestimmten Mindestanforderungen genügen. Sie muss eigenhändig erfolgen, so dass eine maschinenschriftliche Unterschrift oder ein bloßer Stempel nicht ausreichend sind. Die Unterschrift muss ferner den Verfasser des Kündigungsschreibens deutlich erkennen lassen. Schließlich muss die Unterschrift den Text der Kündigung räumlich abschließen. Eine so genannte Oberschrift (Signatur über dem Kündigungsschreiben) macht die Kündigung gleichfalls unwirksam. Nicht abschließend geklärt ist in der Rechtsprechung die Frage, ob die Kündigung auch als solche zu bezeichnen ist. In jedem Fall ist allerdings unabdingbar, dass sich aus der Formulierung unmissverständlich der Wille des Erklärenden zur Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses ergibt.

Angabe eines Kündigungsgrundes

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich nicht der Angabe eines besonderen Kündigungsgrundes. Von diesem Prinzip gibt es indes Ausnahmen. Der Kündigungsgrund muss mitgeteilt werden, wenn ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung dies vorsehen. Eine Ausnahme normiert auch das Berufsbildungsgesetz zum Schutz von Auszubildenden: In seinem § 22 ordnet das Berufsbildungsgesetz daher an, dass die Kündigung unter Angabe der Kündigungsgründe zu erfolgen hat.

In den Fällen der außerordentlichen Kündigung muss der Empfänger Gelegenheit erhalten, die Kündigung genau zu prüfen, um gegebenenfalls gerichtliche Schritte zu erwägen. Deshalb ist der Kündigende hier auf Anforderung zur Angabe des Kündigungsgrundes verpflichtet:

Dementsprechend gibt das Gesetz ihm in § 626 BGB auf, den Kündigungsgrund unverzüglich dem anderen Vertragsteil schriftlich mitzuteilen

Aber auch bei der ordentlichen Kündigung kommt dem Kündigungsgrund großes Gewicht zu. Wenn der Kündigungsgrund im Kündigungsscheiben auch nicht bezeichnet werden muss, so ist in einem nachfolgenden arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit der Arbeitgeber doch verpflichtet, diesen im Einzelnen zu benennen und das Vorliegen seiner Voraussetzungen unter Beweis zu stellen. Das gilt vornehmlich von sämtlichen Kündigungen, die dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes unterfallen (hierzu nachstehend).

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