Anhörung des Betriebsrates

Ist ein Betriebsrat eingerichtet, ist dieser gemäß  § 102 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz anzuhören, denn Kündigung im Sine der Vorschrift ist auch die Verdachtskündigung. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat dabei sämtliche Tatsachen mitzuteilen, die ihm bekannt sind und ihm Zugang zu den Ergebnissen seiner weiteren Nachforschungen zu gewähren (LAG Niedersachsen, Urteil v. 08.03.05, 5 Sa 561/04).

Ebenso muss er den Betriebsrat über den Ausgang der Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers informieren und dem Betriebsrat zudem auch die Namen möglicher Tatzeugen nennen.

Ohne Anhörung des Betriebsrates ist die Verdachtskündigung unwirksam

Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Verdachtskündigung ist unwirksam. Das gilt nach der Rechtsprechung nicht erst dann, wenn die Anhörung ganz unterblieben ist, sondern bereits, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nicht in hinreichendem Maße nachgekommen ist (BAG, Urteil v. 21.06.01, 2 AZR 30/00).

Auch die Anhörung des Betriebsrates ist keine Formalie, denn sie soll ihm Gelegenheit geben, eigene Überlegungen zu der Verdachtskündigungsabsicht des Arbeitgebers vorzubringen, und dort, wo es möglich erscheint, dazu beizutragen, dass es erst gar nicht zur Kündigung kommt (BAG, Urteil v. 02.11.83, 7 AZR 65/82). Deshalb muss der Arbeitgeber die Schilderung des Sachverhalts so ausführlich halten, dass der Betriebsrat keine eigenen Nachforschungen mehr anstellen muss und sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung gestellten Informationen ein umfassendes Bild machen kann.

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