Unwirksamkeit der Verdachtskündigung

Generell unwirksam ist die Verdachtskündigung, wenn die Anhörung des Arbeitnehmers oder die Anhörung des Betriebsrats unterblieben ist.

Das Wichtigste in Kürze

Wann ist eine Verdachtskündigung unwirksam?

Eine Verdachtskündigung ist unwirksam, wenn zuvor keine Anhörung von Arbeitnehmer oder Betriebsrat erfolgt ist. Besteht besonderer Schutz für den Mitarbeiter, wie im Falle einer Schwerbehinderung oder einer Mitgliedschaft im Betriebsrat, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Kündigung wirksam ist.

Kündigung von Mitarbeitern mit besonderem Schutz

Die Verdachtskündigung kann ferner unwirksam sein, wenn sie sich gegen Arbeitnehmer richtet, die besonderen Schutz genießen und denen gegenüber daher überhaupt keine Kündigung ausgesprochen werden darf oder eine solche nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen in Betracht kommt.

Kündigung von Schwerbehinderten

Schwer behinderten Arbeitnehmern gegenüber darf die Verdachtskündigung nur ausgesprochen werden, wenn die Zustimmung des Integrationsamtes erteilt wird.

Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates

Dem Mitglied des Betriebsrats kann allenfalls im Wege der außerordentlichen Verdachtskündigung gekündigt werden, während die ordentliche Kündigung ausscheidet. Für die außerordentliche Verdachtskündigung des Betriebsratsmitglieds braucht der Arbeitgeber darüber hinaus die Zustimmung des Betriebsrats, § 103 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz.

Kündigung nach der Entbindung

Vier Monate nach der Entbindung besteht zugunsten schwangerer Arbeitnehmerinnen das Kündigungsverbot des § 9 Absatz 1 Mutterschutzgesetz.

Titelbild: Jirsak/ shutterstock.com