Voraussetzungen der Verdachtskündigung

Die Verdachtskündigung kann der Arbeitgeber nur aussprechen, wenn er die Kündigung auf den schwerwiegenden Verdacht einer Straftat oder einer sonstigen gravierenden Verfehlung des Arbeitnehmers gründet. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss es sich dabei um starke Verdachtsmomente handeln, die sich auf objektive Tatsachen beziehen und die geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören (BAG, Urteil v. 14.09.94, 2 AZR 164/94).

Verdachtskündigung: Anhörung des Arbeitnehmers

Vor Ausspruch der Kündigung muss der Arbeitgeber darüber hinaus alles ihm Zumutbare unternommen haben, um den Sachverhalt möglichst lückenlos aufzuklären. Hierzu zählt insbesondere, dass er seinem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG, Urteil v. 06.12.01, 2 AZR 496/00; BAG, Urteil v. 26.09.02, 2 AZR 424/01).

Die Erfüllung dieser Pflicht zu umfassender Aufklärung sieht das Gericht als Voraussetzung einer wirksamen Verdachtskündigung an, denn anders als bei aufgrund feststehender Tatsachen bewiesenen Sachlagen ist mit der Verdachtskündigung regelmäßig die Gefahr verbunden, dass der Arbeitnehmer in Wirklichkeit unschuldig ist. Der Arbeitnehmer muss deshalb die Möglichkeit erhalten, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entkräften und Umstände zu seiner Entlastung vorzutragen.

Diese Anforderungen folgen zwingend aus der Natur der Verdachtskündigung als eines von der Rechtsprechung außerhalb des normierten Gesetzesrechts entwickelten Mittels zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dieses Mittel muss den gleichen arbeitsrechtlichen Grundsätzen unterliegen, wie sie auch für die übrigen Kündigungsformen gelten. Damit ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angesprochen, der die Zulässigkeit der Verdachtskündigung deswegen konsequenterweise an die umfassende Aufklärung des Sachverhalts und an die Anhörung des Betroffenen bindet. Die Rechtsprechung versagt der Kündigung folgerichtig die Wirksamkeit, wenn der Arbeitgeber die Anhörungspflicht verletzt (BAG, Urteil v. 13.09.95, 2 AZR 587/94, BAG, Urteil v. 11.04.85, 2 AZR 239/84).

Titelbild: Syda Productions/ shutterstock.com