Arbeitgeber Pflichten bei Kurzarbeit

Beim Griff zur Kurzarbeit als Mittel um Durststrecken zu überwinden, warten nicht nur Rechte und Pflichten auf den Arbeitnehmer. Auch der Arbeitgeber muss einige Pflichten beachten, um am Ende von den Regelungen zur Kurzarbeit profitieren zu können. Grundsätzlich gilt für betroffene Unternehmen, dass Kurzarbeit nicht gegen den Willen der Beschäftigten einfach angeordnet werden kann, das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist an dieser Stelle nicht ausreichend, um Kurzarbeit einzuführen.

Prüfung des Arbeitsvertrags

Im Vorfeld gehört zudem eine Prüfung des Arbeitsvertrages oder Tarifvertrages zu den Pflichten eines Arbeitgebers, da an dieser Stelle der Rahmen zur Einführung der Kurzarbeit schriftlich fixiert sein kann. Widersprechen die vertraglichen Bestimmungen einer Einführung von Kurzarbeit, muss der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung erwirken, um zu diesem Mittel der Beschäftigungssicherung greifen zu können.

Bei der Einführung der Kurzarbeit gilt es zu unterscheiden zwischen

  • Betrieben ohne Betriebsrat
  • Betrieben mit Betriebsrat

Wie kann der Arbeitgeber im Betrieb ohne Betriebsrat Kurzarbeit einführen?

Sind Regelungen zur Einführung von Kurzarbeit weder im Arbeitsvertrag noch in einem Tarifvertrag (sofern vorhanden) enthalten, so kann der Arbeitgeber die Kurzarbeit nur mit den folgenden Schritten einführen:

I. Vereinbarung mit den Arbeitnehmern

Diese kann mit jedem Arbeitnehmer einzeln formlos passieren. Hierzu reicht es aus, dass der Arbeitgeber die verkürzte Arbeitszeit bekannt gibt und sich der Arbeitnehmer zu den geänderten Arbeitszeiten in den Betrieb begibt. Damit nimmt der Arbeitnehmer die Vereinbarung über die Kurzarbeit durch konkludentes (schlüssiges) Handeln an.

Sicherer und nachvollziehbarer für beide Seiten wäre allerdings eine schriftliche Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag.

II. Änderungskündigung

Kündigung des bisherigen Arbeitsvertrages unter Anbieten eines neuen Arbeitsvertrages mit geänderter/ verkürzter Arbeitszeit

Bei der Änderungskündigung ist zu beachten, dass es sich rein rechtlich um eine Beendigung des Arbeitsvertrages handelt. Damit ist der Arbeitgeber auch an die individuell vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden (Sofern es sich nicht ausnahmsweise um eine außerordentliche, fristlose Änderungskündigung handelt). Bis zum Ablauf der jeweiligen Kündigungsfrist hat der Arbeitnehmer Anspruch auf seinen vollen Lohn.

III. Inanspruchnahme in einer ggfls. vorhandenen Kurzarbeitsklausel in Einzelarbeitsverträgen

Ist eine solche Klausel im Einzelarbeitsvertrag vorhanden, so kann sich der Arbeitgeber darauf berufen. Damit ist er auch an die Ankündigungsfrist der Kurzarbeit sowie deren Umfang gebunden, kann aber auch mit dem Arbeitnehmer eine neue Vereinbarung hierzu treffen.

Gibt es keine vertragliche Vereinbarung über die Ankündigungsfrist sowie Umfang der Kurzarbeit (genaue Angabe über die Arbeitszeitverkürzung), so muss der Arbeitgeber die Kurzarbeit im Betrieb rechtzeitig ankündigen sowie den Umfang der Kurzarbeit vereinbaren. Liegt eine (tarif-)vertragliche Vereinbarung über die Kurzarbeit vor, insbesondere über die Ankündigungsfrist sowie Umfang, so ist der Arbeitgeber an diese gebunden.

Kurzarbeit in Betrieben mit Betriebsrat

Ist im Betrieb ein Betriebsrat vorhanden, so hat dieser auch ein Mitbestimmungsrecht (sofern es keine Kurzarbeitsklausel im Vertrag gibt), wenn es um die vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit infolge eines erheblichen Arbeitsausfalls geht. Diese Regelung findet sich im § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Der Arbeitgeber kann also nicht alleine handelt und sich über den Betriebsrat hinwegsetzen.

Arbeitgeber und Betriebsrat müssen sich über die Kurzarbeit einigen

Zur Einigung des Arbeitgebers mit dem Betriebsrat in Punkto Kurzarbeit gehört der Zeitpunkt (Beginn der Kurzarbeit) sowie deren Umfang, bezogen auf die individuellen Arbeitszeiten. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird die Einigungsstelle entscheiden, die von einer der beiden Parteien beauftragt wird. Das Ergebnis der Einigungsstelle ist für Beide bindend.

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates erstreckt sich aber auch darauf, dass der Betriebsrat gegen den Willen den Arbeitgebers die Kurzarbeit verlangen sowie ggfls. mit Zuspruch der Einigungsstelle durchsetzen kann, wenn er der Meinung ist, dass die Voraussetzungen für die Kurzarbeit erfüllt seien.

Zustimmung des Betriebsrates zur Einführung von Kurzarbeitergeld

Prinzipiell unterliegt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates keiner Formvorschrift. Da die Einführung von Kurzarbeitergeld eine Reduzierung des Arbeitsentgeltes voraussetzt, muss seitens des Arbeitgebers in diesem Fall mit dem Betriebsrat eine förmliche Betriebsvereinbarung geschlossen werden. Die Betriebsvereinbarung ist notwendig, da nur diese unmittelbar und zwingend auf die Anstellungsverhältnisse der Angestellten einwirkt.

Eine förmliche Betriebsvereinbarung liegt jedoch nicht vor, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam die Anzeige über die Kurzarbeit für die Agentur für Arbeit unterschreiben. Mit dieser Unterschrift bestätigt der Betriebsrat lediglich, dass er den Angaben im Antrag zustimmt.

Nichtbeachtung der Mitbestimmung des Betriebsrates

Setzt sich der Arbeitgeber bei der Durchsetzung der Kurzarbeit über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates hinweg, so kann die Kurzarbeit nicht rechtswirksam eingeführt werden (Handlung des Arbeitgebers ist unwirksam!). Selbst dann nicht, wenn Änderungskündigungen oder individuelle arbeitsvertragliche Vereinbarungen zwischen AG und AN geschlossen werden. Der Arbeitgeber hat unter Beachtung des Annahmeverzuges nach § 615 BGB den vollen Lohn auszuzahlen. Dies ist auch der Fall, wenn sich der Arbeitgeber nicht an die vereinbarte Ankündigungsfrist hält.

Vorliegen eines Tarifvertrages mit Kurzarbeitsklausel

Liegt ein Tarifvertrag vor, in dem die Ankündigungsfrist sowie Umfang der Kurzarbeit geregelt wird, so werden mit diesem nicht nur dem Arbeitgeber sondern auch dem Betriebsrat Schranken gesetzt. Der Arbeitgeber und der Betriebsrat können sich über die tarifvertraglich geregelten Punkte zur Kurzarbeit nicht hinwegsetzen.

Meldung der Kurzarbeit an die Bundesagentur für Arbeit

Gegenüber der Arbeitsagentur besteht die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Einführung der Kurzarbeit anzukündigen. Versäumnisse können diesbezüglich für das Kurzarbeitergeld dramatische Folgen haben. Daneben muss eine Aufhebung der Kurzarbeit natürlich ebenfalls umgehend der Agentur für Arbeit mitgeteilt werden – andernfalls droht der Vorwurf des Missbrauchs mit Kurzarbeit.

Auszahlung des Kurzlohns und Kurzarbeitergeldes an den Arbeitnehmer

Über den Zeitraum der Kurzarbeit ist die seitens der Beschäftigten geleistete Arbeit im gewohnten Umfang zu vergüten (Kurzlohn, Istentgelt). Weiterhin darf das Unternehmen Kurzarbeitergeld nicht auf das Urlaubsentgelt anrechnen und hat auf der anderen Seite auch für die Berechnung der Höhe des Kurzarbeitergeldes wie auch dessen Auszahlung an den Arbeitnehmer zu sorgen.

Neben den hier genannten Verpflichtungen bleiben von der Einführung der Kurzarbeit andere Pflichten des Arbeitgebers, welche sich zum Beispiel aus dem Arbeitsvertrag oder tariflichen Einigungen ergeben, unberührt und auch weiterhin bestehen (etwa die Wirksamkeit der vorgeschriebenen Kündigungsfristen)

Sozialversicherung während Kurzarbeitergeld

Der Arbeitgeber muss auch weiterhin Beiträge zur Sozialversicherung leisten, allerdings nicht mehr im vollen Umfang. Für das im Betrieb erzielte Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers werden sich die Kosten wie gewohnt weiter geteilt.

Die fälligen Sozialversicherungsbeiträge für das Ausfallentgelt (fiktives Entgelt) muss der Arbeitgeber selbst zahlen, hierzu zählen die Krankenversicherung, Pflegeversicherung sowie Rentenversicherung. Jedoch werden dem Arbeitgeber diese Beiträge zu 50% (ab dem 7. Monat der Kurzarbeit sowie bei Qualifizierungsmaßnahmen zu 100%) von der Agentur für Arbeit erstattet.

Wird Kurzarbeit aufgrund der Corona-Pandemie ab dem Jahr 2020 eingeführt, kann sich der Arbeitgeber 100% der Sozialversicherungsbeiträge erstatten lassen.

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssen auf das Kurzarbeitergeld nicht gezahlt werden, da dies schon eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung ist.

weitere Informationen: Kurzarbeit Sozialversicherung»

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