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Kurzarbeitergeld bei Heimarbeit

Auch Heimarbeiter haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn beim Auftraggeber Kurzarbeit eingeführt wird und der Entgeltausfall um mehr als 20 Prozent im Vergleich zum regulären Bruttoarbeitslohn der letzten sechs Monate abweicht. Hierbei sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten.

Anspruchsgrundlage zur Kurzarbeit für Heimarbeiter

In Deutschland können Personen auch dann als Beschäftigte eines Unternehmens gelten, wenn sie nicht direkt in der Betriebsstätte arbeiten. § 12 Abs. 2 SGB IV beschreibt diese Personengruppe als Heimarbeiter, welche auf den ersten Blick zwar Selbständigen und Freiberuflern zugehörig scheinen, aber für die eine Sozialversicherungspflicht besteht. Gleichzeitig ist damit auch eine der Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt des KUG umrissen. Hausgewerbetreibende, die ihr Einkommen ohne einen bestimmten Auftraggeber erzielen, werden von der Möglichkeit zum Erhalt der Kurzarbeit ausgeschlossen.

Daneben müssen aber noch andere Bedingungen durch den Heimarbeiter erfüllt werden. Besonders wichtig – der überwiegende Teil des Entgeltes muss aus der Beschäftigung des von der Kurzarbeit betroffenen Unternehmens stammen. Um diese Frage zu klären, ist das Gesamteinkommen des Heimarbeiters zum Nettoverdienst aus der Tätigkeit für das Unternehmen ins Verhältnis zusetzen. Macht der Verdienst als Heimarbeiter mehr als 2/3 des gesamten Einkommens aus, bestreiten Betroffene ihren Lebensunterhalt überwiegend aus der Beschäftigung für das von Kurzarbeit betroffene Unternehmen.

Als Gesamteinkommen gelten an dieser Stelle sämtliche Einkünfte abzüglich der Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung bzw. der Aufwendungen zur sozialen Sicherung; Leistungen von Familienangehörigen bleiben an dieser Stelle ebenso unberücksichtigt wie Teile der Zuschläge zur Heimarbeit. Ähnlich dem KUG für Arbeitnehmer muss auch im Rahmen der Heimarbeit ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen – allerdings wird als Maßstab hier ein erheblicher Entgeltausfall von mindestens 20 Prozent angelegt, da Heimarbeiter nicht an feste Arbeitszeiten gebunden sind.

Persönliche Voraussetzungen

Um von der Agentur für Arbeit Leistungen nach dem Kurzarbeitergeld auch für einen Heimarbeiter erhalten zu können, muss der Auftraggeber nicht nur den Entgeltausfall gegenüber der Arbeitsagentur anzeigen – auch die Weiterbeschäftigung ist wie bei jedem Arbeitnehmer zwingend erforderlich. Grundsätzlich gelten die persönlichen Voraussetzungen aus § 98 SGB III auch für Heimarbeiter. Um die Voraussetzungen nachweisen zu können, müssen beide – Auftraggeber und Heimarbeiter – entsprechende Erklärungen abgeben, zu denen die Agentur für Arbeit Vordrucke bereithält (Kug H 001 und Kug H 002).

Aufgrund der Tatsache, dass nach § 103 Abs. 3 SGB III Heimarbeiter und Arbeitnehmer eines Unternehmens gleichgestellt werden, müssen Erstgenannte beim Kurzarbeitergeld zudem keinerlei weitere Benachteiligung fürchten. Schließlich nimmt der Gesetzgeber durch diese Regelung automatisch den Auftraggeber in die Pflicht und erlegt ihm gleichlautende Rechte und Pflichten bezüglich seiner angestellten Arbeitnehmer auch für Heimarbeiter auf.

Berechnung des Kurzarbeitergeldes

Die Berechnung des Kurzarbeitergeldes für Heimarbeiter erfolgt analog der Bemessung des KUG für Arbeitnehmer eines Unternehmens. Allerdings ergeben sich aufgrund der besonderen Stellung vieler Heimarbeiter an dieser Stelle einige Besonderheiten. Im Gegensatz zum “normalen” Beschäftigten erhalten Heimarbeiter Zuschläge nach § 10 EntgFG (für Heimarbeiter ohne fremde Hilfskräfte 3,4 Prozent des Bruttoentgelts – bei bis zu zwei Hilfekräften erhöht sich dieser Satz auf 6,4 Prozent) zur Absicherung im Krankheitsfall.

Diese Zuschläge bleiben im Rahmen der Berechnung des KUG für Heimarbeiter unberücksichtigt. Einzige Ausnahme – die Zuschläge werden in Leistungen für den Fall der Arbeitsunfähigkeit umgewandelt. Ähnlich wird mit den Heimarbeiterzuschlägen verfahren, welche als Ausgleich für den entstehenden Mehraufwand (Einrichtung und Bereitstellung des Arbeitsraumes, Betriebsnebenkosten etc.) ausgezahlt werden. Solange die Zuschläge 10 Prozent des Grundlohnes nicht übersteigen, gehören sie nicht zum steuerpflichtigen Einkommen und bleiben auch beim KUG außen vor.

Lesetipp: Homeoffice: Vor- und Nachteile für Arbeitnehmer

Titelbild: goodluz/ shutterstock.com

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