Kündigung während der Kurzarbeit

Dürfen Arbeitnehmer während der Kurzarbeit kündigen? Ja, das dürfen sie! Auch Arbeitgeber dürfen während Kurzarbeit Mitarbeiter kündigen. Gerüchte, die von Kündigungsschutz während Kurzarbeit sprechen, sind schlichtweg falsch.

Trotz der Möglichkeit beider Seiten, eine Kündigung während Kurzarbeit auszusprechen, müssen besonders in dieser Zeit einige Dinge berücksichtigt werden. Wir erklären nachfolgend, was zu beachten ist, insbesondere in Bezug auf den Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Inhaltsverzeichnis

Das Wichtigste in Kürze

Wie ist die Kündigungsfrist bei Kurzarbeit?

Wurde nichts Abweichendes vereinbart gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Arbeitnehmer können mit 4-wöchiger Kündigungsfrist zum 15. oder Ende eines Monats kündigen. Für Arbeitgeber gilt: Je länger die Beschäftigungsdauer, desto länger die Kündigungsfrist. Bei 2 Jahren gilt 1 Monat Kündigungsfrist zum Monatsende, bei 5 Jahren 2 Monate und bei 20 Jahren sogar 7 Monate.

Was passiert, wenn man während Kurzarbeit kündigt?

Eine Kündigung während Kurzarbeit führt zum Erlöschen des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld für den betroffenen Mitarbeiter, der Arbeitgeber muss ihm wieder den vollen Lohn bezahlen. Dafür gelten verschiedene Zeitpunkte abhängig von der Art der Kündigung.

Kann während der Kurzarbeit betriebsbedingt gekündigt werden?

Ja, aber die Begründung darf nicht auf denselben Umständen beruhen, die bereits zur Kurzarbeit geführt haben. Eine Kündigung aus bspw. Auftragsmangel, wenn dieser auch die Kurzarbeit herbeigeführt hat, ist unzulässig.

Arbeitnehmer kündigt während Kurzarbeit

Die Kurzarbeit hat keinen Einfluss auf das Kündigungsrecht des Arbeitnehmers. Ein Mitarbeiter kann also ohne wie auch bei Kurzarbeit die Kündigung einreichen und muss sich dabei lediglich an die Schriftform der Kündigung und die vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfristen halten, um das Beschäftigungsverhältnis zu beenden.

Arbeitgeber kündigt Mitarbeiter während Kurzarbeit

Der Arbeitgeber ist ebenso unabhängig von der Kurzarbeit dazu berechtigt, seine Mitarbeiter zu kündigen. Dabei müssen ebenfalls die geltenden Kündigungsfristen (einzelvertraglich oder tarifvertraglich vereinbart) und das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) berücksichtigt werden, wenn das Gesetz in diesem Fall greift.

Grundsätzlich steht dem Unternehmen trotz Kurzarbeit weiterhin die Möglichkeit der personenbedingten Kündigung und betriebsbedingten Kündigung offen, jedoch darf sich die Begründung nicht auf Tatsachen beruhen, die bereits zur Kurzarbeit geführt haben.

Besonderheiten einer Kündigung während Kurzarbeit

Allerdings muss der Arbeitgeber an dieser Stelle einige Besonderheiten beachten. So darf eine betriebsbedingte Kündigung sich nicht ausschließlich auf Gründe berufen, die bereits zur Anordnung der Kurzarbeit geführt haben. Einen Mitarbeiter aus z. B. Auftragsmangel zu kündigen ist in Zeiten von Kurzarbeit also kein zulässiger Kündigungsgrund.

Anspruch auf Kurzarbeitergeld entfällt bei Kündigung

Spricht der Arbeitgeber die Kündigung gegen einen seiner Beschäftigten aus oder erfolgt die Kündigung durch den Arbeitnehmer, erlischt gleichzeitig der Anspruch auf Kurzarbeitergeld (§ 98 Abs. 1 Nr. 2 SGB III) für diesen Mitarbeiter, da die persönlichen Voraussetzungen für Kurzarbeit (vorübergehender Arbeitsausfall) nicht mehr erfüllt sind. Damit muss das Unternehmen ab dem Zeitpunkt der Kündigung wieder selbst für die Entgeltansprüche bis zum Ausscheiden des Mitarbeiters aus dem Betrieb (also dem Ablauf der Kündigungsfrist) aufkommen. Dabei muss unabhängig von der Kurzarbeit der volle Lohn (wie vor dem Arbeitsausfall) gezahlt werden.

Eine Kündigung muss nach § 623 BGB schriftlich erfolgen und gilt erst, wenn sie dem Arbeitnehmer oder Arbeitgeber zugegangen ist (§ 130 Abs. I BGB). Demnach entfällt der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei einer Kündigung während Kurzarbeit:

  • bei Übergabe des Kündigungsschreibens – ab dem darauffolgenden Tag
  • bei Zusendung des Kündigunsschreibens per Post – 3 Tage nach Absenden des Kündigungsschreibens (Absendetag wird nicht mitgerechnet)
  • bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages – am Tag nach Abschluss des Aufhebungsvertrages

Gesetzliche Kündigungsfristen nach § 622 BGB

Wurde vertraglich keine anderweitige Absprache bezüglich der einzuhaltenden Kündigungsfristen getroffen, so muss sich auch bei einer Kündigung während Kurzarbeit beiderseits an die gesetzlichen Kündigungsfristen gehalten werden. Entsteht dem Arbeitnehmer als Folge der vertraglichen Vereinbarung ein Nachteil, ist diese ungültig. Ein Nachteil wäre beispielsweise, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer länger wäre, als die des Arbeitgebers. In diesem Fall würde an Stelle der eigentlichen Vereinbarung die gesetzliche Kündigungsfrist greifen. Vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber aber, dass für beide Seiten gleich lange Kündigungsfristen gelten, so ist diese Vereinbarung gültig und auch wirksam.

Liegt eine vereinbarte Probezeit vor, die nicht länger als 6 Monate dauert, so kann das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen gekündigt werden (§ 622 Abs. 3 BGB)

Für Kündigungen, die durch den Arbeitnehmer ausgesprochen werden, gilt nach § 622 Abs. 1 BGB eine vierwöchige Kündigungsfrist (28 Tage!) zum 15. eines Monats oder zum Monatsende.

Wird die Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen (§ 622 Abs. 2 BGB), so richten sich die Kündigungsfrist nach der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers, wobei die Zeiten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden. Die Kündigungsfristen lauten wie folgt:

Dauer der BeschäftigungKündigungsfrist
2 Jahre1 Monat zum Monatsende
5 Jahre2 Monate zum Monatsende
8 Jahre3 Monate zum Monatsende
10 Jahre4 Monate zum Monatsende
12 Jahre5 Monate zum Monatsende
15 Jahre6 Monate zum Monatsende
20 Jahre7 Monate zum Monatsende

Kurzarbeit bietet keinen Kündigungsschutz

Natürlich können tarifliche und vertragliche Regelungen davon abweichen. Aber grundsätzlich lässt Kurzarbeit den Kündigungsschutz sowie dessen Fristen unangetastet. Auch besteht kein zusätzlicher Kündigungsschutz, nur weil die Mitarbeiter sich in Kurzarbeit befinden.

Eine weitere Möglichkeit, Kündigungen weitestgehend auszuschließen, besteht in Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und seinen Beschäftigten zum Abbau von Überstunden oder dem teilweisen Lohnverzicht. Allerdings muss sich jeder Arbeitnehmer im Klaren darüber sein, dass im Ernstfall auch sein Posten für das Unternehmen zur Debatte stehen kann.

Titelbild: Andrii Yalanskyi/ shutterstock.com

Zuletzt aktualisiert: 21.04.2021