Sozialversicherung während der Kurzarbeit

Hat ein Unternehmen das Kurzarbeitergeld eingeführt, tritt während der Kurzarbeit keine Änderung bei der Sozialversicherung ein, die Arbeitnehmer bleiben weiterhin bei der bisherigen Krankenversicherung weiter versichert. Die Beiträge werden wie gewohnt weiter durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer weiterhin gezahlt.

Zu beachten ist jedoch die Berechnung der Sozialversicherung für das aufgrund der Kurzarbeit entstandene Ausfallgeld, für welches der Arbeitnehmer das Kurzarbeitergeld (KUG) der Bundesagentur für Arbeit erhält. Hier bildet das daraus resultierende „fiktive Entgelt“ die Berechnungsgrundlage, wofür der Arbeitgeber auch bis zu 100% der Beiträge zur Sozialversicherung erstattet bekommen kann.

Beitragsbemessung des Kurzlohns (Istentgelt) für die Sozialversicherung

Der verminderte Bruttolohn (Istentgelt) bei Kurzarbeit unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Das Kurzarbeitergeld selbst bleibt von der Pflicht zur Sozialversicherung befreit und unterliegt ebenfalls nicht der Lohnsteuer. Die Beiträge (Stand ab 01.01.2013) zur

  • Krankenversicherung (AG: 8,20%; AN: 7,30% + 0,9% Pflichtbeitrag)
  • Pflegeversicherung (AG: 1.025%; AN: 1.025% + 0,25% für Kinderlose)
  • Rentenversicherung (AG: 9,45%; AN: 9,45%)
  • Arbeitslosenversicherung (AG: 1,5%; AN: 1,5%)

werden wie gewohnt vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Hälfte getragen, wobei der Arbeitnehmer den gesetzlichen Zuschlag zur Krankenversicherung von 0,9% auch weiterhin selbst zahlen muss. Auch der Zuschlag von 0,25% zur Pflegeversicherung bei kindelosen Arbeitnehmern bleibt weiterhin bestehen.

Beitragsbemessung der Ausfallstunden für die Sozialversicherung

Für die Ermittlung der Beitragsschuld zur Sozialversicherung sind beim Kurzarbeitergeld zwei Werte erforderlich: einmal das Sollentgelt und einmal das Istentgelt. Die Beiträge werden anhand des fiktiven Einkommens daraus geleistet. Das fiktive Einkommen beträgt 80% der Differenz zwischen dem Sollentgelt und dem Istentgelt.

Das fiktive Entgelt unterliegt nur der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Die Arbeitslosenversicherung ist hierfür nicht abzuführen. Auch der gesetzliche Beitragszuschlag von 0,9% an die Krankenversicherung, der im Normalfall zu 100% vom Arbeitnehmer zu tragen ist, wird hier nicht berechnet, da er pauschal von der Agentur für Arbeit abgegolten wird.

Umlageverfahren bei Kurzarbeitergeld (U1, U2 und U3)

Neben der 4 Säulen der Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) sind zudem für den Arbeitnehmer noch Umlagen abzuführen, die der Arbeitgeber zu 100% trägt. Diese sind:

Für die Ermittlung der Beiträge zum Umlageverfahren zählt nur das tatsächlich vom Arbeitnehmer erzielte Entgelt, also nur das Istentgelt. Das fiktive Entgelt findet hier keine Berücksichtigung.

Berechnungsbeispiel zu den Abgaben der Sozialversicherung

Im folgenden Beispiel handelt es sich um einen kinderlosen Arbeitnehmer, der Kurzarbeitergeld bezieht. Aus diesem Grund wurde der Beitragszuschlag von 0,25% zur Pflegeversicherung mit einberechnet.

Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung beim Arbeitgeber

Da der Arbeitgeber für das fiktiv errechnete Arbeitsentgelt alleine für die Beiträge zur Sozialversicherung aufkommen muss, werden ihm hier nach § 421t Abs. 1 SGB III die Hälfte (50%) und bei Kurzarbeitern, die an berücksichtigungsfähigen beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen (Weiterbildung) teilnehmen, 100% in pauschalierter Form erstattet (ausgehend vom Arbeitgeberanteil!).

Neuregelung:

Die Bundesregierung hat im Mai das „Kurzarbeitergeld plus“ eingeführt. Neben der Verlängerung der Bezugsdauer von KUG sieht dieses auch vor, dass Arbeitgebern künftig ab dem 7. Monat der Kurzarbeit 100% der Beiträge zur Sozialversicherung erstattet werden, die sich aus der Berechnung des fiktiven Entgeltes ergeben. Der Bundesrat hat dieser Regelung zum Kurzarbeitergeld am 10.07.2009 zugestimmt, diese Regelung gilt rückwirkend ab dem 01.07.2009.

Besteht dabei ein Unternehmen aus mehreren Betriebsteilen, so reicht es aus, wenn nur ein Betriebsteil bereits 6 Monate in Kurzarbeit gewesen ist, um die 100%ige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge aus dem fiktiven Entgelt zu erhalten.

Die Berechnungsformeln für die Erstattung der SV-Beiträge lauten:

  • (Sollentgelt – Istentgelt) = (Differenzbetrag x 80%) x 19,5%
  • (Sollentgelt – Istentgelt) = (Differenzbetrag x 80%) x 39,0% (bei 100%iger Erstattung)

Die Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung (ab 2013 monatlich bei West: 5.800 Euro Ost: 4.900 Euro) ist beim Sollentgelt und Istentgelt zu beachten.
Folgende berufliche Qualifizierungsmaßnahmen (Weiterbildungen) sind hierbei berücksichtigungsfähig, sofern sie mindestens 50% der Ausfallzeit beträgt:

  • die öffentlich gefördert werden
  • die nicht öffentlich gefördert werden, aber nicht überwiegend oder nicht ausschließlich dem Interesse des Unternehmens dienen
  • die in der Regel in der betriebsspezifischen Arbeitszeit stattfinden

Die Pauschalierung der Sozialversicherungspauschale richtet sich dabei nach § 133 Abs.1 Satz 2 Nr. 1 SGB II und beträgt derzeit 19,5%. Diese ergibt sich aus einer Sozialversicherungspauschale von 21% abzüglich des hälftigen Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 1,5% = 19,5%. Bei voller Erstattung der SV-Beiträge, wie sie bei Kurzarbeitern mit Teilnahme an berücksichtigungsfähigen beruflichen Qualifikationsmaßnahen mit 100% ist, beläuft sich die Pauschale auf 39,2 %.

Transferkurzarbeitergeld – Ausgenommen von der Erstattung der SV Beiträge

Der Gesetzgeber hat bewusst das Transferkurzarbeitergeld, welches nach § 216 b SGB III geleistet wird, von der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ausgenommen. Hintergrund ist derer, dass die Arbeitsplätze dieser Mitarbeiter in den betriebsorganisatorischen, eigenständigen Einheiten nur befristet bestehen. Damit erfüllt das Transferkurzarbeitergeld nicht die Zielsetzung des KUG, welches zur Erhaltung der Arbeitsplätze dient.

Entgeltbescheinigung zur Sozialversicherung

Beim Ausscheiden aus dem Unternehmen oder am Ende des Jahres bekommt der Arbeitnehmer eine Meldung zur Sozialversicherung (Versicherungsnachweis bzw. Entgeltbescheinigung), die ebenfalls vom Arbeitgeber an die Krankenversicherung geschickt wird. Beim Ausscheiden ist es die Abmeldung (Meldegrund: 30) und beim Jahreswechsel ist es die Jahresmeldung zur Sozialversicherung (Meldegrund: 50).
In diesen Entgeltbescheinigungen ist das gesamte Entgelt anzugeben, für welches Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt wurden, also dem Istentgeld und dem fiktiven Entgelt.

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