Kurzarbeit für Leiharbeiter – Kurzarbeitergeld bei Zeitarbeit

Bis vor ein paar Jahren war der Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter grundsätzlich ausgeschlossen. Zur Begründung wurden die für die Zeitarbeitsbranche charakteristischen schwankenden Beschäftigungsmöglichkeiten angeführt (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 30.08.2006, L 12 AL 168/05; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.12.2007, L 13 AL 4932/06).

Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei Leiharbeit sollte nur dann ausnahmsweise infrage kommen, wenn durch den Eintritt eines unabwendbaren Ereignisses sämtliche Beschäftigungsmöglichkeiten entfallen (etwa bei Hochwasser). Die Corona-Krise hat zu einer deutlichen Vereinfachung des Bezuges von Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter geführt.

Das Wichtigste in Kürze

Haben Leiharbeiter Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Ja, Zeitarbeiter haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Unter welchen Voraussetzungen gibt es für Leiharbeiter Kurzarbeit?

Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter besteht, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall beim Entleihbetrieb vorliegt und alle betrieblichen sowie persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Was bedeutet Kurzarbeit für Leiharbeiter?

Als Bemessungsgrundlage für das Kurzarbeitergeld wird das zuletzt beim Entleiher erzielte Entgelt oder das bei einem Einsatz in einem neuen Entleihbetrieb zu erzielende Entgelt herangezogen.

Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter

Grundsätzlich besteht für Leiharbeiter bzw. Zeitarbeiter kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie der Finanzkrise 2009 oder der Corona-Krise 2020 hat sich der Gesetzgeber entschlossen, durch Gesetzesanpassungen den Zugang zeitlich befristet zu gewähren und zu vereinfachen.

Möglich ist es nun, rückwirkend zum 01. März 2020, eine Auszahlung von Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter zu erhalten. Dies basiert auf dem durchschnittlichen Verdienst der letzten drei Monate vor Arbeitsausfall. Arbeitgeber sollten sich dafür an die zuständige Agentur für Arbeit wenden.

Änderungen durch die Corona-Krise

Im März 2020 wurde die „Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (KugV)“ veröffentlicht. Die Verordnung enthält folgenden Punkt, der Arbeitgebern den Zugang zu Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter ermöglicht:

§ 3 Öffnung von Kurzarbeit für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer
Das in § 11 Absatz 4 Satz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geregelte Recht von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern auf Vergütung wird bei Vereinbarung von Kurzarbeit für den Arbeitsausfall und für die Dauer aufgehoben, für die der Leiharbeitnehmerin oder dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird. Eine solche Vereinbarung kann das Recht des Leiharbeitnehmers oder der Leiharbeitnehmerin auf Vergütung längstens bis zum 31. Dezember 2020 ausschließen.

Möglich wurde das kurzfristige Erlassen dieser Verordnung durch die Bundesregierung mittels einer Ergänzung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes um § 11a kurz zuvor:

Die Bundesregierung wird ermächtigt, für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass das in § 11 Absatz 4 Satz 2 geregelte Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Vereinbarung von Kurzarbeit für den Arbeitsausfall und für die Dauer aufgehoben ist, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird. Die Verordnung ist zeitlich zu befristen. Die Ermächtigung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Änderungen im Rahmen des Konjunkturpaket II

Im Zeichen der Wirtschaftskrise hatte sich der Gesetzgeber in der Vergangenheit schon einmal dazu entschlossen, den weiteren Arbeitsplatzabbau einzudämmen und den Zugang zu KUG für Leiharbeiter durch das Konjunkturpaket II zu erleichtern. Mit dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität vom 02.03.2009 sind die im Konjunkturpaket II beschlossenen Maßnahmen umgesetzt worden.

Die Neuregelungen betrafen unter anderem auch die Kurzarbeit im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung und sahen insbesondere für die in der Zeitarbeitsbranche Beschäftigten die Gewährung von Kurzarbeitergeld vor. Das Gesetz galt rückwirkend vom 01.02.2009 und war zeitlich befristet bis zum 31.12.2010.

Die entscheidenden rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür wurden für Zeitarbeitnehmer durch zwei gesetzliche Neuregelungen geschaffen

  • Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in § 11 Abs. 4
  • Änderung des SGB III durch Einfügung des neuen § 421t (mittlerweile entfallen)

Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld bei Leiharbeitern

Der Bezug von Kurzarbeitergeld kommt nach der (zeitlich befristeten) Regelung in der KugV für Zeitarbeiter unter erleichterten Voraussetzungen in Betracht. Die Gewährung von konjunkturellem (wirtschaftlich bedingtem) Kurzarbeitergeld (§ 95 SGB III) und Saison-Kurzarbeitergeld (§ 101 SGB III) ist nach der neuen Vorschrift nun schon dann möglich (ein Arbeitsausfall also erheblich) wenn

  • im jeweiligen Kalendermonat weniger als ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10% betroffen ist

Für Zeitarbeiter kommt ein Anspruch auf konjunkturelles Kurzarbeitergeld (§ 95 SGB III) daher infrage, wenn

  • ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt
  • die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind
  • die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist

Saison-Kurzarbeitergeld (§ 101 SGB III) kann der Arbeitnehmer beanspruchen, wenn er in der Zeit vom 1. Dezember bis 31. März (Schlechtwetterzeit)

  • in einem Betrieb beschäftigt ist, der dem Baugewerbe oder einem Wirtschaftszweig angehört, der von saisonbedingtem Arbeitsausfall bedroht ist
  • der Arbeitsausfall erheblich ist
  • die betrieblichen Voraussetzungen des § 97 SGB III sowie die persönlichen des § 98 SGB III erfüllt sind
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit nach § 99 SGB III angezeigt worden ist

Konjunkturelles Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld kann uneingeschränkt Mitarbeitern in Zeitarbeitsunternehmen gewährt werden. Allerdings ist zu beachten, dass die gesetzlichen Regelungen zunächst nur befristet gelten.

Berechnung des Kurzarbeitergeldes bei Leiharbeitern

Im Rahmen der Berechnung des Kurzarbeitergeldes für Zeitarbeiter stellt sich typischerweise das Problem schwankender Löhne. Hintergrund sind die unterschiedlichen Einsatztätigkeiten und Arbeitsvolumina in den entleihenden Betrieben und Unternehmen.

Je nach Art und Anfall der Tätigkeiten liegen abweichende Entlohnungsvereinbarungen zugrunde, so dass sich die konkrete Lohnhöhe während der Verleihphase nicht unerheblich von derjenigen während der verleihfreien Zeit unterscheiden kann.

Um dennoch eine angemessene Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes bei Zeitarbeit zu gewinnen, wird dasjenige Entgelt herangezogen, das der Zeitarbeiter

  • zuletzt bei dem Entleiher erzielt hatoder
  • bei einem (zeitweisen) Einsatz in einem neuen Entleihbetrieb erzielen kann

Demgegenüber wird das in dem Verleihbetrieb (Zeitarbeitsunternehmen) erzielte Entgelt nur dann als maßgebliche Bemessungsgrundlage berücksichtigt, wenn der Zeitarbeiter vor Beginn der Zeitarbeit länger als drei Monate nicht verliehen war.

Erfolgt beispielsweise der Einsatz in einem Entleihbetrieb auf der Basis einer besonderen Lohnvereinbarung, und wird Kurzarbeit eingeführt, richtet sich die Berechnung des Kurzarbeitergeldes nach dieser im Einsatzbetrieb empfangenen Entlohnung. Eine Umstellung auf die in dem Zeitarbeitsunternehmen geleistete  (niedrigere) Bezahlung als Berechnungsgrundlage kommt regelmäßig erst dann in Betracht, wenn der Einsatz bei dem Entleihbetrieb beendet ist und mindestens über drei Monate kein weiterer Verleih des Zeitarbeitnehmers stattgefunden hat.

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