Krankengeld und Urlaub – Urlaubsanspruch

Insbesondere Versicherten, die über einen längeren Zeitraum Krankengeld beziehen, stellt sich die Frage, ob sie trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeit Urlaub antreten dürfen.

Grundsätzlicher Erhalt des Urlaubsanspruchs im Krankheitsfall

Der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit hat auf den Bestand des Urlaubsanspruchs keinen Einfluss. Grundsätzlich bleibt der tarif- oder einzelvertraglich vereinbarte Urlaubsanspruch (wo solche Regelungen nicht bestehen, jedenfalls der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch) erhalten. 

Dies gilt nach der Rechtsprechung auch, wenn die Krankheit sich über eine langen Zeitraum hinzieht. Danach gilt mittlerweile auch nicht mehr, dass der Urlaub noch im laufenden Jahr oder spätestens im Übertragungszeitraum genommen werden muss (widrigenfalls der Urlaub verfällt).

Vielmehr gilt nach neuester Rechtsprechung, dass der Urlaub nicht verfallen kann, wenn der Arbeitnehmer wegen Krankheit keinen Urlaub nehmen kann (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 24.03.2009, 9 AZR 983/07; Europäischer Gerichtshof, Urteil v. 20.01.2009, C-350/06).

Einzelfallabhängige Ermessensentscheidung der Krankenkasse

Grundsätzlich stellt der Bezug von Krankengeld nach Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keinen Hinderungsgrund für einen Urlaub dar, soweit die geplante Reise bestimmten Anforderungen genügt, die sich aus dem gesetzlichen Krankenversicherungsverhältnis ergeben.

Der Bezug von Krankengeld als einer Entgeltersatzleistung verpflichtet den Versicherten, auf eine baldige Wiederherstellung seiner Gesundheit hinzuwirken und sich so zu verhalten, dass dieser Erfolg nicht vereitelt wird.

Um die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherzustellen, ist der Krankengeldanspruch für den Urlaub bei der Krankenkasse zu beantragen. Über den Antrag entscheidet die Krankenkasse in jedem Einzelfall nach ihrem Ermessen.

Maßgebliche Gesichtspunkte

Es liegt daher grundsätzlich im Ermessen der Krankenkasse, ob sie für den geplanten Urlaub das Krankengeld bewilligt oder nicht. Um ihr Ermessen ausüben zu können, müssen zunächst die tatsächlichen Grundlagen der zu treffenden Entscheidung über die Weitergewährung des Krankengeldanspruchs im Urlaub festgestellt werden.

Hierzu müssen der Krankenkasse Erkenntnisse vorliegen über

  • Art und Ausmaß der jeweiligen Erkrankung
  • Art und Dauer der Reise sowie Urlaubsort
  • Gewährleistung medizinischer Versorgung am Urlaubsort

Sind die entscheidungserheblichen Umstände über das Krankheitsbild des Arbeitsunfähigen und die Einzelheiten des beabsichtigten Urlaubs geklärt, prüft die Krankenkasse kraft ihres Ermessens, ob dem Versicherten unter diesen Voraussetzungen der Krankengeldanspruch für seinen Urlaub zuzuerkennen ist.

Ermessensentscheidung

Vor dem Hintergrund des gesetzlich nur als vorübergehend angelegten Krankengeldanspruchs und der Verpflichtung des Arbeitsunfähigen zur Wiederherstellung seiner Gesundheit ist das zentrale Kriterium dieser Ermessensentscheidung die Frage, ob der Urlaub

  • die Genesung des Arbeitsunfähigen fördert oder eher behindert

Hat sich der Arbeitsunfähige beispielsweise einen Armbruch zugezogen, wird Bergsteigen im Urlaub seinen Gesundungsprozess kaum beschleunigen. Ähnliches gilt für einen Versicherten, der täglich ärztlicher Versorgung bedarf, seinen Urlaub aber in einer abgelegenen Gegend ohne medizinische Infrastruktur verbringen will.

Für die Entscheidung sind zudem von Bedeutung, ob der Arbeitsunfähige sich gegebenenfalls in einer Rehabilitationsmaßnahme oder Therapie befindet. Ist das der Fall, muss sichergestellt sein, dass diese Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gesundheit durch den Urlaub nicht unterbrochen und die Heilungsziele damit beeinträchtigt werden.

Ärztliches Attest

Leitend für die Ermessensentscheidung kann auch eine ärztliche Bescheinigung sein, aus der sich ergibt, dass dem Urlaub keine medizinischen Bedenken entgegenstehen oder dass von ihm die Genesung fördernde Effekte zu erwarten sind.

Die Krankenkasse kann zwar eine unabhängige medizinische Begutachtung durch den MDK (Medizinscher Dienst der Krankenkassen) anordnen, ist das vorgelegte Empfehlungsschreiben des behandelnden Arztes allerdings schlüssig und überzeugend, kann die Krankenkasse ihrer Entscheidung auch nur dieses Attest zugrunde legen.

Urlaub im Ausland

Auch ein Urlaubsaufenthalt im Ausland ist bei Krankengeldbezug nicht ausgeschlossen, wenn gewährleistet erscheint, dass er die Genesung des Arbeitsunfähigen nicht beeinträchtigt und der Versicherte sich mit Zustimmung der Krankenkasse im Ausland aufhält (§ 16 Abs. 4 SGB V).

Ob der Auslandsurlaub den Genesungsprozess hemmt oder fördert, ist wiederum im Einzelfall zu klären. Die entsprechende Prüfung führt die Krankenkasse auch in diesen Fällen anhand der vorstehend erläuterten Kriterien durch.

Drohende Folgen bei nicht beantragtem/nicht genehmigtem Urlaub

Unterlässt der Krankengeldbezieher die Beantragung seines Urlaubs, oder tritt er den Urlaub an, obwohl die Krankenkasse ihn nicht genehmigt hat, droht der Verlust des Krankengeldes.

Für die Dauer des nicht beantragten/nicht genehmigten Urlaubs ruht das Krankengeld (klare gesetzliche Regelung für den Auslandsurlaub in § 16 Abs.1 Nr.1 SGB V).

Soweit nach Beendigung des Urlaubs die Voraussetzungen für den Krankengeldbezug auch weiterhin vorliegen, kann die Zahlung anschließend wieder aufgenommen werden.

Erkrankung des Versicherten während eines Auslandsurlaubs

Der Anspruch auf Krankengeld besteht grundsätzlich auch dann, wenn die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Verlaufe eines Auslandsurlaubs des Versicherten eintritt.

Geltung europarechtlicher Regelungen

Zwar ordnet das Gesetz das Ruhen des Krankengeldanspruchs bei Auslandsaufenthalten an (§ 16 Abs.1 Nr.1 SGB V), diese Bestimmung wird jedoch bei Erkrankung des Versicherten im Ausland durch zwischenstaatliche Übereinkommen und das Recht der Europäischen Union verdrängt (§ 30 Abs.2 SGB I).

Für sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten europarechtliche Regelungen für solche Fälle als allgemein verbindlich. Ein krankenversicherter Arbeitnehmer, der sich in einem anderen Mitgliedsstaat aufhält und erkrankt, erhält danach Krankengeldleistungen von dem zuständigen Versicherungsträger in dem jeweiligen Staat.

Entsprechende zwischenstaatliche Abkommen bestehen darüber hinaus auch im Verhältnis mit bestimmten Ländern außerhalb der Europäischen Union.

Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und Meldepflicht des Erkrankten

Die maßgebliche Verordnung (EWG-Verordnung Nr.1408/71) regelt das Verfahren, das die ausländischen Versicherungsträger zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit einzuhalten haben,  in vergleichbarer Weise, wie es auch für zuständige deutsche Leistungsträger gilt.

Um die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch den ausländischen Versicherungsträger zu ermöglichen, ist ein Meldeverfahren vorgesehen. Der erkrankte Versicherte ist verpflichtet, sich innerhalb von drei Tagen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den zuständigen Träger am Aufenthaltsort zu wenden und diesem eine von einem behandelnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.

Der Versicherungsträger kann alsdann unter Zugrundelegung der vorgelegten Bescheinigung die Arbeitsunfähigkeit bestätigen und Krankengeld an den Versicherten auszahlen.

Stets steht dem Leistungsträger aber auch die Möglichkeit offen, eine Kontrolluntersuchung durch einen eigenen Vertragsarzt anzuordnen, um das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit zu überprüfen.

Folgen bei Verletzung der Meldepflicht

Unterlässt der erkrankte Versicherte die ihm obliegende Meldepflicht bei dem ausländischen Versicherungsträger, oder kommt er ihr nur verspätet nach, kann die Krankengeldleistung verweigert werden. Das gleiche gilt, wenn der Erkrankte sich einer angeordneten ärztlichen Kontrolluntersuchung entzieht.

Die Rechtsprechung verlangt von im Auslandsurlaub Erkrankten grundsätzlich, dass sie alles ihnen Zumutbare unternehmen müssen, um die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch den Versicherungsträger zu ermöglichen (Hessisches Landessozialgericht, Urteil v. 27.11.2008, L 8 KR 169/06). Unterbleiben solche Anstrengungen, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Krankengeld.

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